Durchbruch in der großen Koalition Neues Polizeigesetz kommt – CDU und SPD einig
Saarbrücken · Der Kompromiss sieht auch die Möglichkeit zum Einsatz von Bodycams in Wohnungen vor. Die Gewerkschaften sind zufrieden.
In der Diskussion um zusätzliche Befugnisse für die Polizei hat die große Koalition ihre Differenzen beigelegt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Polizisten in Zukunft auch in Wohnungen Bodycams einsetzen dürfen, um eine dringende Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren. Die Weiterverarbeitung der erhobenen Daten – nicht die Nutzung der Kamera an sich – steht jedoch unter Richtervorbehalt. Das Gesetz soll in der nächsten Woche beschlossen werden.
Die SPD-Innenexpertin Petra Berg sagte, damit werde „eine wichtige Schwelle“ für die weitere Verarbeitung dieser besonders sensiblen Daten eingezogen. Ihr CDU-Kollege Raphael Schäfer sagte, die Bodycam sei ein bedeutsames technisches Einsatzmittel, um beispielsweise bei häuslicher Gewalt die Beamten bestmöglich zu schützen.
Im Gesetzentwurf wird zudem der Durchsetzungsgewahrsam geregelt. So sollen Platzverweise gegen renitente Störer künftig durchgesetzt werden können, indem sie in Gewahrsam genommen werden. Weiterhin geregelt werden die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Schwerstkriminellen und Terroristen, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Möglichkeit zur automatischen Kennzeichenerfassung und zur Überwachung von verschlüsselten Messenger-Nachrichten.
Die CDU-Fraktion sprach von einem „modernen und zukunftsweisenden Polizeigesetz“, das die Polizei in die Lage versetze, schwerer und organisierter Kriminalität entschlossen entgegentreten zu können. Die SPD teilte mit, die Koalitionsfraktionen hätten den Gesetzesentwurf „vom Kopf auf die Füße gestellt und einen vernünftigen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit geschaffen“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem „guten Tag für die saarländische Polizei“, die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) erklärte, das Saarland erhalte nun „eines der modernsten Polizeigesetze in Deutschland“. Beide Gewerkschaften zeigten sich insbesondere mit der Neuregelung der Bodycam-Nutzung zufrieden.
