Zugespitzt Don Quichotte trifft Wohnungsgesetz
Ein Gesetz als Placebo? Manchmal machen Politiker Dinge, die davon ablenken, dass sich am Problem nichts ändert.
Boing! Welch ein Paukenschlag! Diese Woche konnten wir mit einem echten Knüller einläuten – jawohl – mit dem „Gesetz zum Kampf gegen Schrottwohnungen“, im Volksmund so genannt, offizieller Name „Wohnungsaufsichtsgesetz“. Dieses juristische Schwert hat kürzlich unsere Landesregierung geschmiedet, und unsere Kommunen sind überwiegend begeistert. Das Gesetz soll es den Kommunen ermöglichen, Menschen zu helfen, die in Schrottwohnungen leben müssen. Schrottwohnungen – das sind im Extremfall schimmlige, zugige Höhlen in baufälligen Häusern mit desaströsen sanitären Anlagen, verkommenen Stromleitungen, ohne Fenster und, und, und. – Und trotzdem müssen Menschen, die sich keine andere Wohnung leisten können, für diese Höhlen noch Miete bezahlen. Hier können die Kommunen künftig dank des neuen Gesetzes eingreifen und die Vermieter zwingen, die Zustände zu ändern oder diese Wohnungen nicht mehr zu vermieten. Auf den ersten Blick möchte man sagen: Bravo, liebe Landesregierung, danke für dieses juristische Schwert zum Kampf gegen Schrottwohnungen. Aber wie alle anständigen Schwerter ist leider auch dieses zweischneidig. Denn die nächste Frage lautet: Wo bringen wir all die Menschen unter, deren Schrottwohnungen nun stillgelegt werden? Und wo bringen wir die Menschen unter, in deren Schrottwohnungen nun wochen- oder gar monatelang die Handwerker einziehen, um sie gründlich zu sanieren?
Tja. Und hier zeigt sich: Selbst der Kampf gegen vermeintlich wehrlose Wohnungen, ja gegen Immobilien allgemein hat seine Tücken. Aber das ist nicht neu. Erinnern wir uns nur an die berühmteste Geschichte vom Kampf eines Mannes (mit Schwert) gegen Immobilien – Don Quichotte gegen die Windmühlen. Ein Desaster.
Aber zurück ins Saarland. Wäre es nicht besser, gegen Immobilienspekulanten und Mietwucherer vorzugehen – statt gegen Wohnungen. Und wäre es nicht praktisch, wenn man eine Institution hätte, die man damit beauftragt, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und zwar für so viel Wohnraum, dass dadurch die Mieten im ganzen Land beeinflusst werden.
Man könnte eine solche Institution Saarbrücker gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (SGS) nennen und die Sache mit dem bezahlbaren Wohnraum in die Firmensatzung schreiben. Und wenn Sozialwohnungsmangel ausbrechen würde, dann könnte man dieser Firma Geld geben, damit sie neue Sozialwohnungen bauen kann – und dann blieben die Wucherer auf ihren Höhlen sitzen oder müssten sie renovieren und zu vernünftigen Preisen vermieten.
Tja. Liebe Leser, einige von Ihnen werden jetzt sagen: Aber wir haben doch schon so eine Wunderwaffe, und sie heißt ja auch tatsächlich SGS und in ihrer Satzung steht das ja alles schon drin. Richtig. Fehlt nur noch das Geld für neue Sozialwohnungen. Und so lange die nicht gebaut werden, ist alles andere Augenwischerei.
