Mehr Mitsprache bei Corona-Einschränkungen im Saarland Koalition will per Gesetz Landtag stärken

Saarbrücken · Die Linke fordert es schon seit Monaten. Nun wollen CDU und SPD noch dieses Jahr ein Gesetz einbringen, das dem Parlament mehr Rechte einräumt. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten aber zunächst über Corona-Gästelisten.

Bei künftigen Einschränkungen von Grundrechten durch die Landesregierung soll der Landtag mehr Kontroll- und Beteiligungsrechte erhalten. Dazu bedarf es eines neuen Gesetzes. 

Bei künftigen Einschränkungen von Grundrechten durch die Landesregierung soll der Landtag mehr Kontroll- und Beteiligungsrechte erhalten. Dazu bedarf es eines neuen Gesetzes. 

Foto: dpa/Oliver Dietze

Der Landtag will an diesem Mittwoch die Kontaktnachverfolgung mittels Corona-Gästelisten auf einen gesetzlich soliden Grund stellen. Die Regierungsfraktionen der CDU und SPD werden einen Gesetzentwurf in erster Lesung ins Parlament einbringen. Denn Ende August stellte der Verfassungsgerichtshof im Saarland klar: Eine Kontaktnachverfolgung per Verordnung ist in Teilen verfassungswidrig. Bis Ende November hat der Landtag Zeit, ein Gesetz zu verabschieden.