Saarland soll jugendgerecht werden Jugendverbände fordern Wahlrecht ab 16 und mehr Mitbestimmung
Saarbrücken · Mehr Mitsprache für junge Menschen und ein kommunales Wahlrecht ab 16 fordert der Landesjugendring Saar. Zudem sollen Jugendliche ab 14 selbst über ihre Corona-Impfung entscheiden können.
Der Landesjugendring (LJR) Saar hat auf seiner jüngsten Vollversammlung seiner Forderung nach einer eigenständigen Jugendpolitik Nachdruck verliehen. Die Arbeitsgemeinschaft, der 28 Kinder- und Jugendverbände angeschlossen sind, fordert eine jugendgerechtere Gestaltung des Saarlandes.
Gemeinsam mit dem Landtags-Sozialausschuss hatte der LJR im Mai eine viertägige Experten-Anhörung zur eigenständigen Jugendpolitik gestemmt (die SZ berichtete). Dabei brachten zahlreiche junge Engagierte etliche Ideen und Forderungen für ein jugendgerechtes Saarland ein. In einem einstimmig gefassten Beschluss wurden diese gebündelt. Darin enthalten sind etwa die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen und eine Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsrechts, um junge Menschen an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligen zu können. LJR-Vorstandssprecherin Hannah Meuler sagte – adressiert an die zugeschalteten Vertreter der Landtagsfraktionen: „Nach der Anhörung sind fast sieben Monate vergangen und es ist nun Zeit für klare Rückmeldungen der Landtagsfraktionen zu den Ideen und Vorstellungen der zahlreichen jungen Saarländer und Saarländerinnen, die sich an dem Anhörungsprozess beteiligt haben.“
Der Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses, Magnus Jung (SPD), sagte in seinem Grußwort, dass die Koalition sich noch nicht einig darüber sei, was man in den Landtag einbringen wolle. Der SPD sei vor allem wichtig, dass „ein paar substanzielle Dinge“ umgesetzt werden, sagte der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion. Dazu zähle zum Beispiel „die Anpassung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes am besten noch in dieser Legislaturperiode“, um dadurch die Jugend-Beteiligung zu stärken, betonte Jung. Zudem wolle seine Partei „den Einstieg in das Thema Jugend-Check“ machen, sprich die Überprüfbarkeit von Gesetzen auf ihre möglichen finanziellen und bürokratischen Auswirkungen für Kinder und Jugendliche.
Auch der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Timo Mildau, sagte in der Videokonferenz, dass es „noch politische Unterschiede im Ergebnis“ gebe. Mit Blick auf den Diskussionsbedarf betonte er, dass seines Erachtens „dieser Meinungsfindungsprozess viel zu lange“ dauert. Doch aktuell werde im Sozialausschuss viel über Corona gesprochen, weshalb andere wichtige Punkte nach hinten gerutscht seien. Der CDU-Mann freue sich im Nachgang auf einen Austausch mit dem LJR, ob ein Landesjugendparlament umgesetzt werden solle oder nicht. Man müsse überlegen, was auf Landesebene getan werden könne, „um das Thema Jugend-Beteiligung stärker zu fahren“.
Das höchste beschlussfassende Gremium forderte „dass es allen Jugendlichen ab 14 Jahren ermöglicht wird, selbstständig ihr Einverständnis zu einer Impfung zu erteilen, auch ohne Zustimmung der Eltern“. Dem Beschluss zufolge soll Jugendzentren und Jugendgruppen durch das Land kostenlose Schnelltests zur Verfügung gestellt werden, um die Angebote der Jugendarbeit zugänglich zu halten. Jugendlichen unter 18 Jahren soll es auch künftig möglich bleiben, nach der 3G-Regelung entsprechende Angebote zu nutzen. In einem weiteren Beschluss möchte der LJR erreichen, dass die Kinderrechte in der Landesverfassung verankert werden. Zudem soll – so ein weiterer Beschluss – das Saarland die Forderungen des Bündnisses „United4rescue“ unterstützen und so zum Beispiel die Pflicht zur Seenotrettung anerkennen.
