Innere Sicherheit Großeinsätze bringen Polizei an Belastungsgrenze
Berlin/Saarbrücken · Die Situation verschärft sich noch. Im Saarland fordert die Gewerkschaft 500 zusätzliche Stellen.
Die von Politikern oft beklagte Spaltung der Gesellschaft wird zunehmend auch zu einem Problem für die Polizei. „Die permanenten Dauereinsätze bei polizeilichen Großlagen“ habe die Polizisten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitag. Dauereinsätze am Hambacher Forst, umstrittene Staatsbesuche wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Großdemonstrationen in Sachsen und zahlreiche Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit ließen die Beamten „nicht mehr aus den Stiefeln kommen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.
Diese Großeinsätze verschärfen die ohnehin angespannte Personalsituation der Polizeien von Bund und Ländern. Im Saarland hat die große Koalition zwar die Zahl der Anwärter erhöht. Bis diese in drei Jahren mit der Ausbildung fertig sind, fallen aufgrund zurückliegender Sparbeschlüsse aber noch weitere 110 Stellen weg. Die GdP im Saarland fordert, den Personalbestand der Saar-Polizei bis 2030 um 500 Beamte zu vergrößern. Derzeit gibt es im Saarland rund 2500 Polizisten plus 300 Kommissaranwärter, vor 20 Jahren waren es laut GdP noch 3500.
„Die politisch Verantwortlichen des Saarlandes, die die Polizei in den letzten Jahren personell kaputtgespart haben, müssen endlich den Blick über den Tellerrand in andere Bundesländer werfen“, forderte der GdP-Landesvorsitzende David Maaß. In vielen Bundesländern werde die Polizei personell zum Teil massiv aufgestockt. Der Rückzug aus der Fläche müsse in den nächsten Jahren revidiert werden.
Malchow beklagte, dass die Politik in Bund und Ländern in den letzten Jahren die politische und gesellschaftliche Entwicklung im Hinblick auf die Sicherheitslage falsch eingeschätzt habe. Nach GdP-Angaben hat sich die Zahl der Großeinsätze, für die Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert wird, binnen zehn Jahren auf etwas mehr als 200 Einsätze pro Jahr verdoppelt. In Berlin müssten pro Jahr mehr als 5000 Demonstrationen und Veranstaltungen von der Polizei gesichert werden. Darüber hinaus sei die Zahl der Kundgebungen, bei denen die Beamten Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander trennen müssten, deutlich gestiegen.
Auch die saarländische Bereitschaftspolizei ist regelmäßig bei Großeinsätzen im Bundesgebiet gefragt, unter anderem bei Versammlungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, beim G20-Gipfel in Hamburg oder bei Fußballspielen. Allein 2017 verrichteten die Beamten der Hundertschaft über 22 000 Einsatzstunden bei Großeinsätzen in anderen Bundesländern.
