Thieser: Ich meine, es geht auch ohne eine solche Änderung, allerdings ist im Saarland ein Gesetzgebungsverfahren nötig. Es geht hier um die verfassungsrechtliche Frage, ob ein Datenschutzzentrum, das - anders als die bisher für den privaten Bereich zuständige Behörde im Innenministerium - keiner Rechtsaufsicht unterliegen wird, Firmen wegen Datenschutzverstößen mit Sanktionen belegen kann. Ich meine ja, denn Firmen, die damit nicht einverstanden sind, können ja das Gericht anrufen.

Bisher sind im Innenministerium ein Abteilungsleiter, der nur einen Bruchteil seiner Arbeitszeit damit verbringt, und zwei weitere Personen mit dem Datenschutz im Privatsektor befasst. Reicht das künftig aus?

Thieser: Nein. Im privaten Bereich wird sehr viel mehr auf uns zukommen als in der Vergangenheit. Nach dem Koalitionsvertrag soll ein Datenschutzzentrum gegründet werden, das bürgernah sein soll und eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes ist. Das bedeutet mehr Beratungs- und Aufklärungsangebote zum Beispiel auch für junge Leute, die ihre Daten oftmals allzu bereitwillig ins Internet eingeben. Nicht zuletzt deshalb wird in Zukunft mehr Personal notwendig sein als bisher.

Wird es bald auch anlassunabhängige und unangekündigte Kontrollen in Unternehmen geben, um die Einhaltung des Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutzes zu kontrollieren?

Thieser: Der Schwerpunkt wird in der Beratung liegen. Wir müssen zuallererst Bewusstsein für den Datenschutz schaffen. Wenn ich von Datenschutzverstößen erfahre, die gravierend sind, schließe ich aber auch solche unangekündigten Kontrollen nicht aus.

Ihr Amtsvorgänger Roland Lorenz hatte gerügt, dass er - als bundesweit einziger Landesdatenschützer - bei der Auswahl seines Personals nicht unabhängig sei. Zudem monierte er, dass er kein zusätzliches Personal bekommen habe, als man ihm die Zuständigkeit für die Informationsfreiheit übertrug. Sehen Sie das auch so kritisch wie er?

Thieser: Zu diesen Fragen kann ich noch nichts sagen. Bestimmte Dinge muss ich noch überprüfen und dann Gespräche führen, denen ich nicht vorgreifen möchte.

Hintergrund

Die neue Datenschutzbeauftragte Judith Thieser soll bald einem Datenschutzzentrum vorstehen, das auch für den Privatsektor zuständig ist. Bisher ist die Aufsichtsbehörde für diesen Bereich nicht beim Landesdatenschutzbeauftragten, sondern im Innenministerium angesiedelt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis jedoch für rechtswidrig erklärt, da die Datenschutz-Aufsicht in diesem Fall nicht - wie vom EU-Recht verlangt - "völlig unabhängig" sei. nof