1. Saarland

Datenschutz: EU-Gericht rügt Saarland

Datenschutz: EU-Gericht rügt Saarland

Luxemburg/Saarbrücken. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Roland Lorenz, hat in seinem Streit mit der alten CDU-Landesregierung um die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft nachträglich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen

Luxemburg/Saarbrücken. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Roland Lorenz, hat in seinem Streit mit der alten CDU-Landesregierung um die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft nachträglich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Einem gestern veröffentlichten Urteil des EuGH zufolge ist die Praxis im Saarland, die Datenschutz-Aufsicht für private Firmen nicht - wie von Lorenz seit Jahren gefordert - ihm selbst zu unterstellen, sondern im Innenministerium anzusiedeln, rechtswidrig. Die Richter gaben damit einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Aus ihrem Urteil geht hervor, dass das Saarland und sieben weitere Bundesländer, in denen Ministerien oder Regierungspräsidien als Datenschutzstellen agieren, diese Praxis aufgeben müssen, da eine derartige Organisationsform der vom EU-Recht verlangten "völligen Unabhängigkeit" der Datenschutz-Aufsicht zuwiderläuft. Dies wiederum birgt nach Einschätzung der Europarichter die Gefahr, dass die Datenschutz-Aufsicht einer politischen Einflussnahme unterworfen ist.Die neue Jamaika-Koalition hatte sich nach der Landtagswahl auf Druck der Grünen und der FDP darauf verständigt, den Datenschutz für den privaten und den öffentlichen Bereich in einem unabhängigen Datenschutzzentrum zusammenzuführen. Innenminister Stephan Toscani (CDU) wollte das EuGH-Urteil abwarten, um die näheren Modalitäten des Vorhabens zu regeln. Andere Bundesländer hatten zum Teil schon vor diesem Urteil damit begonnen, die Zuständigkeiten für beide Bereiche zu vereinheitlichen. Zuletzt machte die rot-rote Koalition in Brandenburg den Weg für eine Bündelung der Kontrolle bei der Landesdatenschutzbeauftragten frei. Lorenz, der bisher nur für den öffentlichen Bereich zuständig ist, wertete das EuGH-Urteil als einen "Meilenstein". Er legte der Saar-Regierung nahe, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformpläne "zügig und zeitnah umzusetzen". Ähnlich äußerten sich Linke und FDP, die die Notwendigkeit einer starken Datenschutz-Aufsicht für die Privatwirtschaft unter anderem mit Rechtsverstößen bei Discountern begründeten. Die Linke forderte darüber hinaus, "nun Kontinuität und Erfahrung zu bündeln" und den bald auslaufenden Arbeitsvertrag des CDU-Mitglieds Lorenz zu verlängern. Nach SZ-Informationen hat die CDU, der ein gespanntes Verhältnis zu dem als regierungskritisch geltenden Lorenz nachgesagt wird, ihr Vorschlagsrecht für die Postenbesetzung an die FDP abgetreten.