Landtag Das Auto zulassen ohne Gang zum Amt
Saarbrücken · Ein neues Gesetz soll die Dienstleistungen von Behörden deutlich nutzerfreundlicher machen.
Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sollen deutlich nutzerfreundlicher werden. Damit Saarländer zum Beispiel von zu Hause aus oder mit einem Smartphone ihr Auto zulassen, den Wohnsitz ummelden oder den Personalausweis beantragen können, hat der Landtag gestern ein neues E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. „Wir machen Verwaltungsdienste für die Bürger einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter“, sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU).
Hintergrund ist ein geplantes bundesweites Bürgerportal, mit dem Bürger Dienstleistungen des Bundes, der Länder und der Kommunen digital nutzen können. Jeder Bürger soll ein Nutzerkonto erhalten. Toscani nannte ein Beispiel: Wenn jemand von Hamburg ins Saarland umziehe und zum Beispiel eine Geburtsurkunde aus seiner alten Heimat benötige, könne er diese über das Bürgerportal online beantragen. Die SPD-Abgeordnete Elke Eder-Hippler wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch für die Saar-Kommunen verpflichtend ist. Die Kommunen seien über den IT-Kooperationsrat beteiligt.
Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus sagte, der Gesetzentwurf komme „spät, aber nicht zu spät“. In den Zielen sei man sich mit der Landesregierung einig. Er monierte jedoch, dass mehr für den Ausbau des flächendeckenden Breitband-Ausbaus mit Glasfaser getan werden müsse. Auch sieht die Linke Klarstellungsbedarf beim Datenschutz. Und es müssten auch Menschen berücksichtigt werden, die das Internet nicht nutzen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr stieß sich an Begriffen wie „E-Government“ und „Workshop“ und warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Kommunen. Die „sehr guten Gedanken“ im Gesetz sollten zunächst nur auf Landesebene umgesetzt werden.
