Piraten besorgt wegen neuem Gesetz zur Datenspeicherung

Die Piraten im Saar-Landtag haben ein Landes-Gesetz gefordert, welches im Falle der Einführung der geplanten Vorratsdatenspeicherung dem saarländischen Verfassungsschutz den Zugriff etwa auf die Standortdaten untersagt.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ). Dieser Entwurf sei so unklar formuliert, dass Geheimdienste weiterhin Zugriff auf Vorratsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden, haben könnten. Dies wollten die Piraten grundsätzlich vermeiden.

"Durch das Verknüpfen der Standort- und Bewegungsdaten lassen sich erstaunlich genaue Benutzer- und Bewegungsprofile erstellen, die nicht nur zeigen, wo sich eine Person aufgehalten hat, sondern auch mit wem diese zusammen war. Das geht definitiv zu weit", kritisiert Andreas Augustin , datenschutzpolitischer Sprecher der Piraten im Saar-Landtag. Was bei einer Totalüberwachung geschehe, hätten die Bürger der ehemaligen DDR bereits schmerzlich erlebt. So etwas müsse von Beginn an verhindert werden, hieß es.