Landesregierung macht Tempo bei Bürgerbegehren
Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition will noch vor der Sommerpause im Saar-Landtag einen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung vorlegen. Strittig ist im Bündnis allerdings noch die Frage, ob es künftig auch per Volksentscheid eine Änderung der saarländischen Verfassung geben kann. Das neue Gesetz für mehr direkte Mitsprache der Bürger braucht im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit
Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition will noch vor der Sommerpause im Saar-Landtag einen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung vorlegen. Strittig ist im Bündnis allerdings noch die Frage, ob es künftig auch per Volksentscheid eine Änderung der saarländischen Verfassung geben kann. Das neue Gesetz für mehr direkte Mitsprache der Bürger braucht im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. und Meinung red