Nach Ankündigung von US-Präsident Trump Rätselraten um US-Truppenabzug aus der Pfalz
Mainz/Washington · Die Ankündigung steht schon mehrere Tage im Raum. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass US-Präsident Trump Soldaten aus Rheinland-Pfalz abzieht. Trotzdem gibt es noch viele Fragen.
Nach der offiziellen Bestätigung eines geplanten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland hat die rheinland-pfälzische Landesregierung noch keine Informationen über mögliche Auswirkungen auf Standorte in der Pfalz und in der Eifel. „Wir haben bislang keinerlei offizielle Informationen, wie viele, wann und wo betroffen sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) jetzt in Mainz. „Wir stehen aber mit dem Pentagon und auch der Verteidigungsministerin in engem Austausch“, versicherte Dreyer. „Donald Trumps Ankündigungen nehmen wir ernst. Mehr weiß man noch nicht.“
Der US-Präsident könne Truppen verschieben, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Wenn dafür jedoch neue Kapazitäten gebaut werden müssten, brauche er die Zustimmung des Kongresses für das Geld. Und die demokratische Mehrheit im Kongress liege mit Donald Trump im Clinch über das Thema. „Und es gibt ein bemerkenswertes Schreiben von 34 republikanische Abgeordneten, die sich dem entgegen stellen.“
US-Präsident Trump hatte am Montag in Washington gesagt, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland werde auf 25 000 reduziert. Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52 000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17 000 amerikanische Zivilbeschäftigte im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein. Zur Begründung sagte Trump, die Bundesregierung weigere sich, Verteidigungsausgaben in einem Maße zu erhöhen, die das selbstgesteckte Nato-Ziel erreichen würden.
In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Mainzer Innenministeriums rund 18 500 US-Soldaten stationiert, also mehr als die Hälfte der US-Truppenpräsenz in Deutschland. Mit rund 3300 Mitarbeitern gibt es in Landstuhl das größte Militärhospital der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Der Stützpunkt Ramstein gilt als das wichtigste US-Drehkreuz in Europa. Zudem beschäftigen die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz rund 7200 deutsche Zivilangestellte.
„Wir haben technisch höchstwertige Einrichtungen“, betonte Lewentz. Allein in Weilerbach werde fast eine Milliarde US-Dollar in ein neues US-Krankenhaus investiert. Die US-Standorte in Rheinland-Pfalz dienten vor allem den Nato- und US-Interessen und seien insgesamt ein Schutz der freien Welt, sagte Lewentz. Trump bestrafe nicht nur das deutsche Sicherheitsempfinden, wenn er Truppen abziehe. Er reduziere auch die Qualität von amerikanischen „installations“, sagte Lewentz. Er könne sich gut vorstellen, dass Trump vor der Präsidentenwahl Anfang November zumindest noch symbolisch mit dem Abzug einer Einheit beginnen werde. „Wir sind da sehr aufmerksam und versuchen über all unsere Kontakte dem zu begegnen.“
„Die Amerikaner sind ein wichtiger Arbeitgeber vor allem in der Westpfalz“, sagte Dreyer. „Es haben sich viele freundschaftliche Beziehungen entwickelt.“ Rheinland-Pfalz habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Erfahrungen mit Truppenabzug gemacht. Zu Trumps Kritik daran, dass die Bundesregierung nicht genug Geld für Rüstung ausgebe, sagte Dreyer: „Die Bundesregierung gibt heute schon sehr viel Geld für Rüstung aus.“
