Rheinland-Pfalz Städtebund fürchtet Abzug von US-Truppen
Mainz · Rheinland-Pfalz hat Erfahrung mit der Schließung von Militärstandorten. „Nachfrage bricht weg, die Arbeitslosigkeit steigt“, sagt Karl-Heinz Frieden vom Gemeinde- und Städtebund. Die USA sollten daher dazu bewegt werden, ihre Pläne, die bisher noch recht unklar sind, zu überdenken.
Die wirtschaftlichen Folgen eines Teilabzugs von US-Truppen sind für die zehn rheinland-pfälzischen Kommunen mit amerikanischen Militäreinrichtungen bislang kaum absehbar. Zwar sind die Details der Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Abzug von fast 10 000 Soldaten aus Deutschland noch unklar. Für das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Frieden, steht aber fest: „Ein kurzfristiger Abzug würde die betreffenden Kommunen hart treffen“. Meist handle es sich um ländliche Regionen, die sich in ihrer eigenen Entwicklung auf die US-Militärstandorte eingestellt hätten.
US-Standorte mit Soldaten gibt es in Kaiserslautern sowie in Landstuhl, Ramstein-Miesenbach, Sembach und Bruchmühlbach (alle Kreis Kaiserslautern), Spangdahlem (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Baumholder (Kreis Birkenfeld), Germersheim, Mainz und Ingelheim-Wackernheim (Kreis Mainz-Bingen).
Insgesamt sind in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Innenministeriums rund 18 500 US-Soldaten stationiert. Hinzu kommen 12 000 US-Zivilbeschäftigte und 25 000 Familienangehörige.
Aus früheren Standortschließungen auch der Bundeswehr sei bekannt, „dass die notwendige Konversion ein enormer organisatorischer und finanzieller Kraftakt ist“, sagte Frieden. „Nachfrage bricht weg, die Arbeitslosigkeit steigt, die Nachverwendung der häufig sehr großen Flächen und die damit verbundene Neuplanung dauert regelmäßig Jahre.“ Der Gemeinde- und Städtebund rief Bundes- und Landesregierung dazu auf, diese Fragen frühzeitig mit den amerikanischen Partnern zu erörtern und darauf zu dringen, die angekündigte Entscheidung nochmals zu überdenken. Es gehe darum, wenigstens die Zahl der abzuziehenden Soldaten zu reduzieren und ein geordnetes und abgestimmtes Planungsverfahren zu ermöglichen.
Rheinland-Pfalz bemühe sich als „Standortpartner“, ein gutes Umfeld für die hier stationierten US-Soldaten und deren Familien zu schaffen und die Kommunen bei der „Gestaltung eines positiven deutsch-amerikanischen Miteinanders“ zu unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat nach eigenen Angaben noch keine Informationen über mögliche Auswirkungen des angekündigten US-Truppen-Abzugs auf das Land. Für den Verbleib der Air-Base Spangdahlem etwa spricht laut Lewentz, dass sie hochwertig seien. In Polen, wo Trump die Truppen stationieren will, müssten solche Strukturen erst aufgebaut werden. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Michael Billen glaubt an den Fotbestand der Airbase Spangdahlem. Trumps Aussagen seien seiner Auffassung nach nur „Kettenrasseln und Drohungen“.
Zu den wirtschaftlichen Effekten der US-Militärpräsenz gehören neben der Rolle als Arbeitgeber für Zivilbeschäftigte auch Investitionen in Bauvorhaben, Ausgaben für Instandsetzungs- und Wartungsaufträge, Mieteinnahmen für den regionalen Wohnungsmarkt sowie Einnahmen für Einzelhandel und Gastronomie. Das Innenministerium nennt eine Analyse der US-Streitkräfte aus dem Jahr 2014, wonach allein die Militäreinrichtungen rund um Kaiserslautern eine Gesamtwertschöpfung von rund 2,08 Milliarden Euro für die regionale Wirtschaft erzeugen.
Nach der Ankündigung aus Washington richtet sich die Aufmerksamkeit auch auf den Neubau des US-Militärklinikums in Weilerbach (Kreis Kaiserslautern). Der US-Kongress hat dafür 990 Millionen Dollar bereitgestellt; der Bund beteiligt sich mit 151 Millionen Euro an den Planungskosten. Weitere Großprojekte wie ein Schulbauprogramm oder der Bau von Lagerkapazitäten sind nach Angaben des Innenministeriums in den nächsten Jahren geplant oder bereits eingeleitet.
