Dörr im Visier der Bundespartei: AfD-Bundesspitze knöpft sich den Landesvorstand Saar vor

Dörr im Visier der Bundespartei : AfD-Bundesspitze knöpft sich den Landesvorstand Saar vor

Der Landesvorstand der AfD um Parteichef Josef Dörr (80) gerät immer stärker ins Visier der Bundespartei.

Unabhängig von dem seit 2016 laufenden Parteiausschlussverfahren gegen Dörr, in dem es um den angeblichen Versuch geht, Rechtsextremisten anzuwerben, prüft der Bundesvorstand derzeit nach eigenen Angaben zahlreiche mögliche Verstöße des Landesvorstandes gegen die Satzungen und Ordnungen der Partei sowie gegen das Parteiengesetz.

In einem Schreiben des AfD-Bundesvorstandes an die Parteimitglieder heißt es, bei den bisherigen Prüfungen sei bereits festgestellt worden, dass der Landesvorstand im Jahr 2018 entgegen der Satzung die Aufnahme neuer Mitglieder übernommen und damit die Rechte der Kreisverbände beschnitten habe. Auch habe der Landesvorstand entgegen der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts den gewählten Vorstand des Kreisverbandes Merzig-Wadern über einen längeren Zeitraum nicht anerkannt und an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert.

Weitere Verstöße wie die Nichtzulassung oder Nichteinladung einzelner Delegierter zu Landesparteitagen oder die Durchführung von Landesvorstandswahlen in offener Abstimmung hätten bereits zur Nichtigkeit von Wahlen und eines ganzen Parteitages geführt.

Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde der Bundesvorstand alle Beteiligten anhören und „mit dem notwendigen Augenmaß über die Ergreifung möglicher Ordnungsmaßnahmen beschließen“. Eine fundierte Entscheidung werde noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Um glaubwürdig den politischen Gegner angreifen zu können, müsse die AfD „den Mut zur Wahrheit auch innerhalb unserer Partei leben“ und Missstände intern beseitigen.

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