Stadtrat „Zweibrücken-Pass“ wird Thema für Sozialausschuss
Zweibrücken · Der vor sieben Jahren abgeschaffte Sozialausweis für Erwachsene soll wiederbelebt werden, fordern FWG und Linke. Als es um die Frage der Refinanzierung geht, fährt Dirk Schneider eine heftige Attacke gegen den Ex-Pressesprecher der Stadt.
Es war ein schwerer Fehler der Stadt Zweibrücken, als sie vor sieben Jahren den Sozialausweis für Erwachsene abschaffte. Diese Auffassung vertreten die FWG und Die Partei – Die Linke. Deshalb beantragten beide Fraktionen im Stadtrat, dass die Verwaltung diesen Fehler ausbügelt und den Sozialausweis für Erwachsene wieder einführt. Aber diesmal unter einem neuen, weniger „stigmatisierenden Namen“, so die beiden Fraktionen unisono. Vorschlag: Künftig soll er „Zweibrücken-Pass“ heißen.
Da unklar ist, wie der „Zweibrücken-Pass“ refinanziert werden soll, wurden die Anträge der beiden Fraktionen – auf Vorschlag von Bürgermeister Christian Gauf (CDU) – in den Sozialausschuss verwiesen.
Wie bereits berichtet, hatten beide Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung für sich in Anspruch genommen, als erster die Idee für die Wiederbelebung des Sozialausweises gehabt zu haben. In der Stadtratssitzung zeigten sich die beiden Vertreter der beiden Fraktionen dann allerdings sehr konstruktiv und übten den Schulterschluss in dieser Angelegenheit. Patrick Lang (FWG) durfte zuerst sprechen. „Die FWG hat den Antrag zuerst eingereicht“, stellte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) klar.
Lang brandmarkte in seiner Rede die finanzielle Misere, unter der viele Menschen in Zweibrücken zu leiden hätten. „Manche Familien können sich den Eintritt ins Freibad nicht mehr leisten“, nannte er ein Beispiel. Teilweise reiche das Geld noch nicht einmal, um in der Stadt den Bus zu nutzen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Rotstift nicht auf Kosten dieser Menschen angesetzt werden darf“, sagte Lang.
„Die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben muss für jeden leistbar werden, deshalb bitten wir um die Einführung des Zweibrücken-Passes“, sagte Lang. Bewusst habe er sich für diesen Begriff entschieden, da der frühere Name „Sozialausweis“ für den Nutzer geradezu brandmarkend wirke. Lang sagte, er begrüße es, dass die Fraktion Die Partei – Die Linke ebenfalls einen entsprechenden Antrag stelle.
Bernd Ringle (Die Linke) spielte den Ball zurück und dankte in seiner Rede der FWG für ihr Engagement. Auch Ringle warb dafür, allen Bürgern „die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere in den Bereichen Kultur-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen“ zu erleichtern. Auch er beklagte die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Ringle wies darauf hin, dass für die Linke bereits im Kommunalwahlkampf die Wiedereinführung des Sozialausweises „eines unserer Hauptthemen“ gewesen sei, man wolle hier nicht locker lassen. Den Vorschlag Patrick Langs, den Ausweis künftig „Zweibrücken-Pass“ zu nennen, bezeichnete Ringle als nachvollziehbar.
Dafür machte der Linke in seiner Rede ebenfalls einen Vorschlag. Nämlich, als er darauf zu sprechen kam, wie die Wiedereinführung des alten Sozialausweises refinanziert werden könnte. Im Haushalt seien damals für den Sozialausweis 30 000 Euro pro Jahr eingestellt worden. Nun wisse er zwar nicht genau, wie hoch das Gehalt des neuen Pressesprechers der Stadt sei (die Stelle ist aktuell ausgeschrieben) – aber könnte die Verwaltung nicht auf den Pressesprecher verzichten und das dadurch eingesparte Geld für die Finanzierung des „Zweibrücken-Pass“ eingesetzt werden?
Ringle sagte, er habe zwar die Arbeit, die der bisherige Pressesprecher Heinz Braun gemacht habe, „geschätzt“. Aber gehe es nicht auch ohne eine solche Stelle? Sei ein Verzicht möglich, auch, wenn die Stelle nun bereits ausgeschrieben sei (Anm.: Braun ging zum Ende des Jahres in den Ruhestand)?
Bürgermeister Christian Gauf (CDU) schlug vor, das Thema „Zweibrücken-Pass“ in den Sozialausschuss zu verweisen. Dort sei es ideal aufgehoben, es gehe schließlich um Soziales und dieser Ausschuss habe auch die besten Einsichten in die möglichen Finanzierungsfragen. Beide Fraktionen erklärten sich damit einverstanden.
Nach dieser Entscheidung fuhr Dirk Schneider (fraktionslos) eine heftige Attacke gegen den früheren Pressesprecher Braun. „Den Pressesprecher kann man sich sparen“, sagte er erregt. „Die Qualität der Meldungen kann dadurch nur besser werden.“ Schneider warf dem Ex-Pressesprecher vor, er habe „derart viele Falschmeldungen produziert“, dass man besser auf einen solchen Posten verzichte. Schneider erklärte noch, er könne „beweisen“, dass Braun viele Falschmeldungen produziert habe, er werde das auch noch tun.
