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Tag der Wahrheit erst nach 27. März

Tag der Wahrheit erst nach 27. März

Die rheinland-pfälzische Regierung ist nicht zu beneiden. Am 27. März ist Landtagswahl, da will sie natürlich nicht Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen. Die aber ist für eine Ansiedlung von Media-Markt, Kaufland und Decathlon an den Zweibrücker Style Outlets

Die rheinland-pfälzische Regierung ist nicht zu beneiden. Am 27. März ist Landtagswahl, da will sie natürlich nicht Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen. Die aber ist für eine Ansiedlung von Media-Markt, Kaufland und Decathlon an den Zweibrücker Style Outlets. Und natürlich kann die Landes-SPD kein Interesse daran haben, Kurt Pirmann zu beschädigen, der für die SPD das Zweibrücker Rathaus zurückerobern soll. Doch Pirmann kämpft wie ein Löwe für die Märte auf der Grünen Wiese, wirbt mit 500 bis 600 Arbeitsplätzen.Weil sich bei Stadt- und Raumplanern aber die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Märkte auf der Grünen Wiese mehr Arbeitsplätze in den Städten vernichten als sie selbst schaffen, hat Rheinland-Pfalz 2008 das "Landesentwicklungsprogramm IV" beschlossen. Darin heißt es in Ziel 58 klipp und klar: "Die Ansiedlung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten ist nur in städtebaulich integrierten Bereichen, das heißt in Innenstädten und Stadt- sowie Stadtteilzentren zulässig." Die "Ziele" seien auch von "öffentlichen Stellen" als "rechtsverbindliche Vorgaben zu beachten", betont die Präambel. Und als "innenstadtrelevant" werden auch Unterhaltungselektronik, Nahrungsmittel und Sportartikel definiert.

Innen- und Wirtschaftsministerium haben zwar schon öffentlich deutlich mit dem Zaunpfahl gewunken, dass es Politik des Landes ist, Grüne-Wiese-Ansiedlungen zu verhindern; die Kommunalaufsicht hat Zweibrücken sogar einen Entzug der Innenstadtförderung angedroht. Genutzt hat das nichts, selbst die Zweibrücker CDU ist seit dieser Woche für die Ansiedlung. Mit einem Gutachten versucht Innenminister Bruch jetzt offensichtlich Zeit zu gewinnen. Doch kein Gutachter kann Bruchs LEP IV ignorieren. Billiger und verantwortungsvoller wäre, wenn Bruch Zweibrücken (das zudem durch die Style Outlets planungsrechtlich betrachtet mit Einzelhandel bereits weit "überversorgt" ist) schon vor dem 27. März reinen Wein einschenkt.