Knappe Mehrheit erwartet

Nach vier Jahren beschäftigt sich der Zweibrücker Stadtrat erneut mit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Wurden diese damals knapp abgelehnt, scheint sich nun eine Mehrheit abzuzeichnen.

Mit großer Spannung wird am morgigen Mittwoch die Entscheidung des Zweibrücker Stadtrates über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau erwartet. Die Fraktionschefs von SPD und CDU rechnen mit einer knappen Mehrheit für die neue Regelung. "Sicher ist das aber noch nicht", so die Einschätzung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Wilhelm, die mit ihren Kollegen noch einmal eingehend über das Thema diskutieren will. In der CDU gibt es keine Vorgaben, wie deren Ratsmitglieder abstimmen sollen, betont deren Vorsitzender Uwe Kretzschmar, für den der Ausgang auch noch nicht ganz klar ist. Er selbst werde mit Nein votieren. Kretzschmar begründet das zum einen in den zusätzlichen Ausgaben für Personal bei der Stadtverwaltung und zum anderen damit, dass nur Grundstückseigentümer für die Beträge herangezogen würden. "Mieter benutzen die Straßen doch auch", macht er darauf aufmerksam, dass die Beiträge nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht auf deren Miete umgelegt werden dürfen.

In Zweibrücken wird schon seit Jahren über die Einführung der wiederkehrenden Beiträge diskutiert. "Im Laufe der Zeit verschlechtert sich der Zustand der Straßen in unserer Stadt zusehends", heißt es auch in einem Informationsblatt des Bauamtes. Unterhaltungsmaßnahmen könnten diesen Zustand nur bedingt und zeitlich begrenzt verbessern.

Um die Straßen wieder in einen dauerhaft vernünftigen Zustand zu versetzen, seien umfangreiche Ausbaumaßnahmen erforderlich. "In der Vergangenheit scheiterte dies nicht selten an dem Widerstand der Anlieger, da dies für sie mit hohen Beiträgen verbunden war", so die Verwaltung.

Der Stadtrat hatte sich vor vier Jahren noch gegen die wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen. Insgesamt 21 Ratsmitglieder (neun CDU, sieben SPD, vier FWG und einer Grüne Liste) stimmten damals gegen den Verwaltungsvorschlag, diese Regelung einzuführen. 18 Ratsmitglieder (acht SPD, fünf FDP, zwei Grüne Liste, zwei CDU und eine Linke) sowie der damalige Oberbürgermeister Helmut Reichling stimmten dafür.

Der jetzige Vorschlag sieht verschiedene Abrechnungseinheiten vor, die in Mittelbach-Hengstbach, Mörsbach, Oberauerbach, Rimschweiler, Wattweiler und das übrige Stadtgebiet aufgeteilt sind. Auch in diesen Vororten wurde bereits über die geplante neue Abrechnungsform diskutiert. So hielten sich in Oberauerbach die Befürworter und Gegner die Waage. In Wattweiler wurden wiederkehrende Beiträge abgelehnt, während die Mitglieder des Ortsbeirates in Rimschweiler bei vier Enthaltungen dafür plädierten. Auch in Mittelbach-Hengstbach und Mörsbach sprachen sich fast alle Ratsmitglieder dafür aus.