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Ortsrat in Lauterbach forder sofortige Grenzöffnung nach Carling

SPD-Fraktion fasst Beschluss im Alleingang : Lauterbacher Ortsrat fordert sofortige Grenzöffnung

Zuvor hatte die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Sitzung wegen der momentanen Corona-Pandemie beantragt.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Lauterbacher Ortsrat die sofortige Öffnung des Grenzübergangs nach Carling gefordert. Der Beschluss wurde im Alleingang durch die SPD-Fraktion gefasst, die mit sieben Mitgliedern die Mehrheit im Ortsrat stellt.

Die CDU-Fraktion, die mit vier Mitgliedern den übrigen Teil des Gremiums stellt, blieb der Sitzung mit Verweis auf die Corona-Krise fern. In einer zuvor veröffentlichten Stellungnahme beantragten die Christdemokraten eine Verschiebung der Sitzung, da keine „zeitliche Dringlichkeit zur Durchführung“ gegeben wäre. Zudem würden alle vier Mitglieder zur Risikogruppe zählen. Die übrigen Ratsmitglieder aus der SPD lehnten eine Verschiebung ab, da das Thema Grenzöffnungen aus ihrer Sicht „nicht verschiebbar“ sei.

In ihrem Antrag forderten die SPD-Mitglieder zudem Völklingens Oberbürgermeisterin Christiane Blatt dazu auf, sich bei Land und Bund für einen unverzüglichen Abbau der Absperrungen am Grenzübergang zu Carling einzusetzen. „Argumente, die in Großrosseln gelten, können in Lauterbach, dem einzigen Grenzübergang der Mittelstadt Völklingen nicht ausgeblendet werden“, heißt es in einem dazugehörigen Schreiben an die Oberbürgermeisterin.

Währenddessen kündigte ein Regierungssprecher an, dass ab dem 11. Mai wieder alle Grenzübergänge im Saarland zu Frankreich und Luxemburg für Berufspendler und den Warenverkehr geöffnet werden sollen. Ministerpräsident Tobias Hans habe zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vereinbart, dafür ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.