Ein Grund: Gewinne durch höhere Strompreise Müllabfuhr in Südwestpfalz wird viel billiger
Südwestpfalz · In einer Zeit der Preiserhöhungen und Kostenexplosionen überrascht der Landkreis Südwestpfalz mit einer Gebührensenkung: Ab 1. Januar 2023 sollen die Bürger deutlich weniger für die Müllabfuhr zahlen. Das hat vor allem drei Gründe.
„Das wird Applaus von den Bürgern geben“: Mit dieser Einschätzung stand Heino Schuck (SPD) im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss des Kreistags Südwestpfalz nicht alleine. Denn in einer Zeit, in der Inflation und Energiepreisexplosion die Geldbeutel der Bürger immer stärker belasten, steht der Landkreis vor geringeren Müllgebühren. Den ersten Schritt hat der Ausschuss gemacht. Wenn der Kreistag im Dezember wie zu erwarten zustimmt, dann zahlen die Kreisbürger ab 1. Januar für Restmüll- und Bioabfall-Abfuhr deutlich weniger.
Vorgestellt wurde den Ausschussmitgliedern am Donnerstag die Gebührenkalkulation für die Jahre 2023 und 2025 von Martins Adams vom Fachbüro Teamwerk. Und er nannte auch die Gründe, warum entgegen dem aktuellen Trend der Preiserhöhungen die Müllabfuhr im Landkreis nun billiger wird.
Müllverbrennungspreis 80 Prozent günstiger: Da ist einmal die Restmüllverbrennung, die drastisch günstiger wird: Ein Preis von 43,16 Euro pro Tonne verbrannter Restmüll ist für 2023 angekündigt, das sind gerade einmal 20 Prozent des aktuell geltenden Verbrennungspreises von 257,91 Euro. Warum der Landkreis – und die von anderen Zas-Mitgliedern – plötzlich so wenig für die Müllverbrennung zahlen müssen, erklärte Landrätin Susanne Ganster (CDU), die auch stellvertretende Vorsitzende des Abfallzweckverbands ist: Die Stromverkaufserlöse aus der Müllverbrennung sind geradezu explodiert, gleichzeitig werde viel externer Restmüll angeliefert, der zu der günstigen Kalkulation führe.
Gebührensenkend wirkt sich aber auch aus, dass der Landkreis in den kommenden drei Jahren 50 Prozent von mindestens 3,6 Millionen Euro, die ihm aus dem Verkauf der Fehrbacher Müllverbrennungsanlage zustehen, bereitstellt. Die Kreisbürger, die jahrelang die Anlage mitfinanziert haben, sollen auch vom Verkauf profitieren, war die einhellige Überzeugung im Umweltausschuss. Die zweiten 1,8 Millionen Euro fließen zunächst einmal dem Eigenkapital und den Rücklagen des Abfallhaushalts zu, sollen später aber auch wieder an die Gebührenzahler zurückgegeben werden. Zielrichtung müsse sein, dass auf mehrere Jahre die Müllgebühren auf einem günstigen Niveau kalkuliert werden können.
Es gibt aber auch einen dritten Effekt, der sich positiv auf die Gebührenkalkulation auswirkt: die hohen Altpapierpreise. Der Landkreis hat in diesem Jahr den Papiererlös um 65 Prozent gegenüber 2020 gesteigert– und dieses hohe Preisniveau hält an.
Diesen drei Faktoren ist es zu verdanken, dass die Müllgebühren sinken: Für die Restmüllentsorgung müssen die Kreisbürger 14,82 Prozent weniger zahlen in den kommenden drei Jahren. Wer einen 60-Liter-Behälter hat, spart 4,33 Euro im Jahr, die Leerung des 120-Liter-Behälters wird 8,66 Euro billiger, für die 240-Liter-Tonne muss 17,32 Euro weniger gezahlt werden und die der 1100-Liter-Container wird für Privatleute 79,38 Euro und für Betriebe 158,75 Euro günstiger.
Noch höher sind die Einsparungen bei der Biotonne: Für den 60-Liter-Behälter sind 6,53 Euro, für den 80-Liter-Behälter 8,70 Euro, für den 120-Liter-Behälter 13,05 Euro und für den 660-Liter-Behälter 23,28 Euro im Jahr weniger zu entrichten – eine Ersparnis von 23,27 Prozent. Auch viele andere Müllgebühren vom Sperrmüll bis zu Reifen werden günstiger, nur zwei Ausnahmen gibt es: Um 29 Cent (1,49 Prozent) wird der Behälteraustausch teurer, und 44 Cent (3,98 Prozent) mehr muss für den Kubikmeter gewerblichen Grünabfall gezahlt werden. Private Grünabfälle sind weiter frei.
Bauschutt: Drei Euro bleiben – auch ohne Kostendeckung: Die Anlieferpauschale für den Bauschutt auf Wertstoffhöfen bleibt mit drei Euro pro Kofferraumladung gleich, allerdings gab es darüber Diskussionen: Denn diese drei Euro sind nicht kostendeckend – dafür müssten 18,20 Euro verlangt werden, eine Steigerung von 506,52 Prozent. Weil dieser Betrag für einen Kofferraum voller Bauschutt als überzogen angesehen wird von Kreisverwaltung und Umweltausschuss, bleibt es bei den drei Euro, die quasi über die anderen Müllgebühren quersubventioniert werden.
Plastik in der Biotonne: Künftig droht Strafgebühr: Neu in der Gebührenkalkulation finden sich Strafgebühren für „Fehlwürfe“ in die Biotonne – vorerst bleiben sie ohne Wirkung, aber die Kreisverwaltung will gerüstet sein, wenn es Probleme mit der Qualität des Biomülls gibt. Angesichts der allgemeinen Diskussion um zu viel Plastik in Bioabfall verschärft die Bundesregierung die Vorschriften dafür, weshalb die Qualität der Bioabfälle in den Entsorgungsanlagen steigen muss, warnte Adams die Ausschussmitglieder vor. Daher müsse Plastik im Biomüll vermieden werden.
Wie aber die Bürger zu mehr Disziplin in dieser Frage bringen? Diskutiert wurde unter anderem, Biotonnen mit Plastikinhalt einfach als teuren Restmüll zu entsorgen, was aber einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Einfacher erscheint die Möglichkeit, dass Bürger für Biomüll, der mit Plastik vermischt ist, eine Strafgebühr zahlen müssen: Sie soll für die Tonne mit 60 Litern Fassungsvermögen 5,60 Euro, für 80 Liter 11,19 Euro, für 120 Liter 22,38 und für 660 Liter 31,17 Euro betragen. Noch beschwere sich der Biomüllverwerter nicht über die Qualität aus dem Landkreis, betonte die Landrätin, aber wenn es soweit kommt, müssen die Kreisbürger mit strengen Kontrollen und Strafgebühren rechnen.
