Ortsgemeinderat Bechhofen Kita und Straßen dominieren Haushalt
Bechhofen · Einstimmig und diskussionslos hat der Ortsgemeinderat Bechhofen den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Dabei ging es auch um dringend erforderliche Arbeiten an Treppen.
Eine Fülle von Projekten schiebt die Ortsgemeinde vor sich her. Im Bechhofer Doppelhaushalt 2022/2023, den der Ortsgemeinderat am Mittwochabend unter dem Vorsitz des Ersten Ortsbeigeordneten Michael Sonntag einstimmig beschlossen hat, sind sie erneut veranschlagt.
Das Realisieren der Projekte ist allerdings davon abhängig, ob das Land seiner Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung nachkommt, sprich die entsprechenden Zuwendungen gewährt. Die bereits seit mehreren Jahren geforderte und dringend notwendige Flachdachsanierung beim Dorfgemeinschaftshaus ist ein solches Projekt.
Diskussionen oder inhaltliche Stellungnahmen der Fraktionssprecher aller im Rat vertretenen Parteien gab es bei der Haushaltsberatung nicht.
„Kein Bedarf, wir folgen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, welcher Zustimmung zum Etat empfohlen hat“, sagte beispielsweise CDU-Fraktionssprecher Matthias Roos. Und auch sein Gegenüber Ernst Klein von der SPD signalisierte sofort Zustimmung zum vorgelegten und vom sitzungsleitenden Beigeordneten Sonntag nochmals in den wichtigsten Punkten erläuterten Planentwurf. „Kein erneuter Redebedarf“, reichten auch Tim Scherer (Grüne) die ausführlichen Erörterungen im Ausschuss, zu dessen Sitzung auch der Verbandsgemeindekämmerer Dieter Knecht anwesend war und mit ergänzenden Hintergrundinformationen aufwartete.
Für den weiteren Straßenausbau innerhalb der Ortslage wollen die Ratsmitglieder viel Geld in die Hand nehmen. Fast 1,5 Millionen Euro sind veranschlagt. Dabei aus Restfinanzierungen wie etwa zum Gehwegausbau in der Lamsborner Straße, dessen bauliche Fertigstellung vorletzte Woche mit einem großen Bürgerfest gefeiert wurde (wir berichteten). 669 600 Euro sind nun nochmals im Etat 2022 veranschlagt. 568 000 Euro werden für den Ausbau der Germannstraße bereitgestellt. Die Arbeiten haben schon begonnen und laufen auf Hochtouren. Das Erneuern der Fahrbahn in der Mühlstraße habe die Ratsmitglieder dem Grunde nach bereits in vorausgegangener Ratssitzung grundsätzlich befürwortet. 168 000 Euro sind für das Haushaltsjahr 2023 eingeplant. Die Gesamtkostenschätzung liegt allerdings jetzt schon bei rund 600 000 Euro, wobei es sich dabei lediglich um eine Kostenschätzung fürs Beantragen von Zuwendungsmitteln handelt.
Den größten Batzen beim Bechhofer Straßenausbau, knapp eine Million, müssen die Grundstückseigentümer des Ortes aufbringen, denn sie haben ihr jährliches Scherflein über den eingeführten wiederkehrenden Straßenbeitrag beizusteuern. Wie hoch die Belastungen aus dem Programm werden, hatte in der Septembersitzung die zuständige Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung angedeutet. Das letzte Wort allerdings haben die Ratsmitglieder, denn es stehen zudem ja die steigenden Grundsteuerkosten allen Grundstücksbesitzern im wahrsten Wortsinn ins Haus.
Vom Land erwartet Bechhofen eine finanzielle Hilfe in Höhe von rund 295 000 Euro. 226 000 Euro muss die Ortsgemeinde aus dem Etat aufbringen – weil sie dieses Geld nicht hat, ist der Gang zur Kreditbank unumgänglich.
Zwei wichtige Treppenanlagen, die von der Mühlstraße zur Schubertstraße und der Eichelscheider Straße zur Mozartstraße, erleichtern den Fußgänger des Ortes das Erreichen des Ortskerns. Doch die Treppen sind schadhaft und aus Verkehrssicherungsgründen müssen dringend Arbeiten ausgeführt werden. Hierfür wird mit Kosten in Höhe von 22 000 Euro gerechnet. Barrierefrei hergerichtet sind die Haltepunkte in der Lambsborner Straße, es gibt dort insgesamt vier. 66 000 Euro werden notwendig, dazu gibt es allerdings einen Landeszuschuss in Höhe von 51 000 Euro. Bechhofen ist eine der wenigen Ortschaften, die zu diesem Vorhaben bereits einen Schlussstrich ziehen dürfen.
Der größte Brocken im investiven Bereich ist die Erweiterung der Kindertagesstätte. Rund zwei Millionen müssen aufgebracht werden. 1,4 Millionen Euro muss allein die Ortsgemeinde über Darlehen aufbringen. Die gegenwärtige Kostensteigerung bleibt bei der Förderung unberücksichtigt.
Für den Bauhof der Ortsgemeinde soll es ein neues Pickup-Fahrzeug geben, mit 20 000 Euro soll die Ersatzbeschaffung finanziert werden.
Fast eine Million Euro werden als Kreisumlage abgeführt und die Verbandsgemeindumlage belastet den Bechhofer Haushalt mit rund 647 000 Euro. Fast 200 000 Euro werden bei der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) in die Gemeindekasse fließen, der höchste Einnahmeposten ist aber weiterhin der Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Die örtliche Gewerbesteuer liegt bei 150 000 Euro.
