1. Pfälzischer Merkur

Der Rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte fordert mehr Sensibilität bei Erfassung von Daten

Interview mit Datenschutzbeauftragtem Dieter Kugelmann : „Am besten alles schreddern“

Rheinland-pfälzischer Datenschutzbeauftragte fordert mehr Sensibilität bei Erfassung von Kontaktdaten. Den Restaurants rät er, die Datenblätter schnellstmöglich zu vernichten.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann mahnt alle Unternehmen, die aufgrund der Corona-Auflagen verpflichtet sind, die Daten ihrer Kunden zu erfassen, sensibel damit umzugehen. Seine Behörde habe bereits einige Verstöße in diesem Zusammenhang festgestellt. Im Interview mit unserer Zeitung verrät Kugelmann, wie der Umgang von Privatpersonen und Dienstleistern mit unseren Daten im Idealfall sein sollte.

Herr Kugelmann, wie finden Sie es, dass sich Menschen etwa auf Facebook darüber beschweren, dass sie beim Friseur- oder Restaurantbesuch ihren Namen und Adresse angeben müssen? Ist doch irgendwie widersprüchlich: Einerseits sind viele Nutzer sozialer Medien sehr sorglos mit ihren Daten, andererseits haben diese dann Probleme ihre Kontaktdaten anzugeben.

DIETER KUGELMANN Eine Reihe US-amerikanischer Unternehmen hat es offenbar geschafft, dass viele Menschen abgestumpft sind, nach dem Motto: Die wissen eh alles von mir. Es ist für viele daher völlig normal, bei Facebook, Google und Co. Daten zu hinterlegen. Aber beim Friseur oder im Restaurant seine Daten anzugeben, ist für viele Menschen etwas Neues. Und es ist im Alltag greifbar: Während  in den Sozialen Netzwerken alles virtuell abläuft , muss man sich im Nagel- oder Tattoostudio in eine Liste oder auf einem Blatt eintragen.

Kann es nicht auch einfach sein, dass viele die Kontaktdatenerhebung kritisieren, weil sie misstrauisch gegenüber der Politik sind und damit ihren Protest gegen Corona-Auflagen ausdrücken wollen?

KUGELMANN Das ist möglich . Viele formulieren damit ihre Kritik gegen all die verschiedenen Maßnahmen,  also gegen die Folgen der Pandemie, die uns ja alle beschäftigen.  Manche Menschen, die mit der Kontakterfassung gar nicht so große Probleme haben, bringen auf diese Weise aber ihr Grundunwohlsein gegen die Einschränkungen zum Ausdruck.

Ist dieses Grundunwohlsein bezüglich der Kontaktdatenerfassung berechtigt? Haben Sie, seit es die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung gibt, Verstöße gegen den Datenschutz festgestellt?

KUGELMANN Wir haben zur Kontakterfassung eine Reihe von Hinweisen zu Verstößen erhalten. Es hat in den vergangenen Wochen zehn Hinweise und 16 Nachfragen gegeben, ob die Erfassung der Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht in Ordnung ist. Vor allem in der Anfangsphase gab es große Verunsicherung, und es wurden ja auch Fehler gemacht. Insgesamt sind wir bei der Kontakterfassung aber auf dem Weg zum Besseren. Ich bezweifele aber nicht, dass noch einiges im Argen liegt. Es gibt immer noch Fälle, dass Listen offen ausliegen und jeder sehen kann, wer vor ihm beim Friseur oder im Restaurant war.

Jeder, der Kontaktdaten erfasst, ist verpflichtet, diese nach vier Wochen zu löschen. Die ersten Fristen sind vor einigen Tagen ausgelaufen. Gehen Sie davon aus, dass die Daten ordnungsgemäß vernichtet werden?

KUGELMANN Es ist leider anzunehmen, dass es  zu Verstößen kommt. Denn genau genommen müssten die Daten ja Tag genau, also exakt nach einem Monat, ordnungsgemäß gelöscht werden., Es müssten also dann die Erfassungsbögen geschreddert werden. Sie dürfen nicht einfach in den Müll geschmissen werden, wo sie theoretisch jeder wieder rausholen kann. Die Gastronomen und alle, die verpflichtet sind, die Daten zu erfassen, müssen mit ihnen so umgehen, als wären  eigene Steuerunterlagen  mit Zahlen  über ihre Umsätze. Genauso sensibel sind die Daten der Kunden.

Um Kontakte von Corona-Infizierten nachzuverfolgen, müssen auch die Gesundheitsämter Daten weitergeben. Halten sich die Behörden dabei nach Ihrer Beobachtung an den Datenschutz oder gibt es dort auch Verstöße?

Der gebürtige Landauer Dirk Kugelmann ist seit 2015 Landesbeauftragter für Datenschutz in Rheinland-Pfalz. Foto: dpa/Fredrik von Erichsen

KUGELMANN Bei den Gesundheitsämtern läuft es meiner Einschätzung nach sehr gut. Wir hatten zu Anfang der Pandemie Anfragen etwa von der Polizei, ob diese Daten von den Gesundheitsämtern über Infizierte im jeweiligen Gebiet erhalten können, damit die Beamten  auf Streife sich besser schützen können. Sowohl das Innenministerium als auch wir haben das aber ganz klar abgelehnt.
Vereinzelt hatten auch Kommunen nachgefragt, ob sie zum Schutz ihrer Mitarbeiter beim Kontakt mit Bürgern Daten von Infizierten bekommen können. Auch das haben wir ganz klar mit Nein beantwortet. Mittlerweile ist allen Beteiligten klar: Die Daten von Covid-19-Erkrankten werden zur Bekämpfung des Virus benutzt und für sonst nichts.