Kitas Rheinland-Pfalz üben Kritik Kanzlerin Angela Merkel setzt sich mit Ausgangssperren durch
BERLIN/Mainz · Damit wurde eine bundeseinheitliche Notbremse auf den Weg gebracht, die ab einer Inzidenz von 100 greifen soll. Die Opposition übt Kritik. Derweil sind die Zahlen in Rheinland-Pfalz so hoch wie lange nicht mehr.
Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz – dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen soll. Kritik kam aus der Opposition und den Ländern, auch die SPD sieht Verbesserungsbedarf. Mit dem neuen Gesetz zum Infektionsschutz sollen die Maßnahmen der Notbremse automatisch gelten, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Inzidenzwert von Neuinfektionen bei 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen über 100 liegt.
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermöglicht die geplante Neuregelung ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung. Sie diene dem „Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen“, sagte sie
Die Maßnahmen der Notbremse gelten ab dem zweiten Tag nach dreitägigem Überschreiten der 100er-Inzidenz. Die nächtliche Ausgangssperre soll für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens gelten. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa für die Berufsausübung oder Besuche beim Arzt oder dem Tierarzt in Notfällen.
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nach der Neuregelung zu allen Zeiten nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und ein weiterer Mensch einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.
Öffnen dürfen im Zuge der Notbremse nur noch bestimmte Geschäfte wie der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, oder Tierbedarfs- und Gartenmärkte. Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. Bei einem Inzidenzwert von über 200 gibt es keinen Präsenzunterricht mehr. Das Gesetz sieht auch Kita-Schließungen vor, eine Notbetreuung ist möglich. Ein Vorgehen, das der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz scharf kritisiert. Es sei völlig unsinnig, für Kinder „Distanzunterricht“ vorzuschreiben. „Der Bund hat keine Ahnung von Kitas – dann soll er sich bitte raushalten“, sagte der Vorsitzende Andreas Winheller. Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden, und dort ebenso wie im Bundesrat kommende Woche beschlossen werden.
In Rheinland-Pfalz siteg die Inzidenz auf 124,4 – der höchste Stand seit dem 12. Januar. 658 Corona-Fälle kamen am Dienstag hinzu. Aktuell sind 12 410 Menschen infiziert. Die Zahl der Patienten, die mit oder an dem Virus starben, stieg um neun auf 3414.
