Müllers Entscheidung
Meinung · Diese dritte Kalenderwoche des Jahres 2011 könnte für die CDU Saar zur Woche der Wahrheit werden. Ministerpräsident Peter Müller will sich dem Vernehmen nach erklären und zugleich den Fahrplan für das weitere Vorgehen verkünden. Für seine Nachfolge strebt der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende offenbar eine Konsenslösung an - die seinen Vorstellungen entspricht
Diese dritte Kalenderwoche des Jahres 2011 könnte für die CDU Saar zur Woche der Wahrheit werden. Ministerpräsident Peter Müller will sich dem Vernehmen nach erklären und zugleich den Fahrplan für das weitere Vorgehen verkünden. Für seine Nachfolge strebt der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende offenbar eine Konsenslösung an - die seinen Vorstellungen entspricht.Nachdem die SPD, die ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat, ihre Zustimmung signalisiert hat, sind die Weichen für Müllers Wechsel nach Karlsruhe gestellt. Die formale Wahl erfolgt erst später, doch die Macht des Faktischen zwingt Müller jetzt dazu, Farbe zu bekennen. Da er seit 15 Jahren auch die CDU Saar führt, sieht er sich zudem verpflichtet, "das Haus zu bestellen" und seine Nachfolge zu regeln. Allerdings vertreten manche Christdemokraten die Ansicht, dass diese traditionelle Form der Fürsorge nicht mehr den Erfordernissen einer modernen Bürgergesellschaft entspricht. Zeitgemäß sei vielmehr die Einbindung der Basis durch eine Mitgliederbefragung.
Bei der CDU Saar, deren Personaldecke im Laufe der Jahre immer dünner geworden ist, kommen (nur noch) zwei Personen für Müllers Nachfolge infrage: Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Stephan Toscani. Der ehemalige Generalsekretär Toscani überlegt noch, ob er antreten soll, er würde gegen den erklärten Willen des Amtsinhabers kandidieren. Müller hat sich seit geraumer Zeit auf Kramp-Karrenbauer festgelegt, der er zutraut, Partei und Regierung zu führen.
Es wird spannend sein zu beobachten, welche Strömung sich durchsetzt. Angeblich scheut der Vorstand der CDU Saar mehrheitlich die von der Jungen Union ins Spiel gebrachte Mitgliederbefragung, weil diese "Unruhe" in die Partei bringe. Intern hat Toscani die Erwartung geäußert, seine mögliche Kandidatur mit einer "Erneuerung" der CDU Saar verbinden zu können - was den Rückschluss nahelegt, dass er eine solche als notwendig erachtet. An dieser Position werden auch die Konfliktlinien innerhalb der Partei deutlich: Weiter so auf Müller-Kurs, aber ohne Müller? Oder ein Neuanfang auch im Hinblick auf die nächste Wahl?
Auf jeden Fall steht die Partei vor einer Zäsur: Mit dem Ende der Ära Müller und dem Abgang ihrer stärksten politischen Potenz wird sich die CDU Saar neu sortieren und orientieren müssen. Wenn dies nicht auf überzeugende Weise gelingt, droht ihr das Schicksal der Parteifreunde aus Hamburg, die nach dem Ausscheiden ihres Spitzenmannes Ole von Beust nun vor der Abwahl stehen.
