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EU muss beim Klimschutz soziale Frage berücksichtigen

Leitartikel zu Klimazielen : EU-Klimaschutz muss auch soziale Aspekte beachten

Es wird das wichtigste Gesetzespaket der Von-der-Leyen-Kommission. Das steht schon fest, bevor es an diesem Mittwoch von den 27 Kommissaren beschlossen wird. Die Maßnahmen, die den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bis 2030 um 55 Prozent (bezogen auf das Jahr 1990) senken sollen, kommen auf den Tisch.

Daher heißt das Paket „Fit for 55“. Dabei geht es um den Beitrag jedes einzelnen EU-Bürgers, damit die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, die für die nachfolgenden Generationen zumindest beherrschbar sind.

Brüssel macht es sich nicht leicht. Während in den 30 Jahren von 1990 bis heute 25 Prozent eingespart wurde, müssen in den verbleibenden neun Jahren noch einmal 30 Prozent herausgepresst werden. Mangelnden Ehrgeiz kann man der EU nicht vorwerfen. Auch im Vergleich zu anderen Industrieländern kann sich die Ambition der Europäer sehen lassen.

Energie wird schon länger in Europa gespart. Doch alles, was bisher geschah, ist harmlos im Vergleich zu dem, was jetzt auf Verbraucher und Unternehmen zukommt. Brüssel will eine Renovierungswelle für alle Wohngebäude im Bestand durchsetzen, Mobilität soll weitgehend auf fossile Brennstoffe verzichten, auch die energieintensive Industrie wie Chemie und Stahl muss ihre Produktionsmethoden radikal umstellen.

Für diesen historisch beispiellosen Umbruch setzt die Kommission auf zwei unterschiedliche Instrumente. Zum einen wird es Verbote und Gebote geben. Die CO2-Flottengrenzwerte werden so verschärft, dass dies faktisch 2035 einem Verbot der Produktion des Verbrennungsmotors gleichkommt. Auch die Ölheizung dürfte verboten werden. Doch klugerweise bemüht die Kommission daneben auch marktwirtschaftliche Instrumente. Klimaschutz soll sich lohnen: für Bauern, die CO2 aus der Luft dauerhaft einlagern, indem sie die Humusschicht vergrößern, für Autobauer, die CO2-freie Autos verkaufen und daher Verschmutzungszertifikate an andere Unternehmen verkaufen können. Es ist schwer zu verstehen, warum die Grünen vor allem auf Verbote beim Klimaschutz setzen und sich dagegen sperren, Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist nicht allein mit einem Verbrennerverbot zu schaffen. Auch der Pkw-Bestand muss einbezogen werden.

Die soziale Frage des Umbaus muss gestellt werden. Wer in fünf Jahren noch mit Öl heizt und ein Auto fährt, das zehn Liter auf 100 Kilometer verbraucht, muss tief in die Tasche greifen. Wer aber kümmert sich um den Rentner, der aus einer vermieteten Eigentumswohnung seine Alterseinkünfte bestreitet und kein Geld für die Renovierungswelle hat? Was passiert mit der Polizistin, die auf dem Land wohnt und sich kein neues E-Auto kaufen kann, mit dem sie zum Dienst in die Stadt pendelt? Schwer vorzustellen, dass sie alle von den Härtefall-Fonds aufgefangen werden, die Brüssel auflegen will. Die Kommission muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Sonst fällt ihr die soziale Dimension des Green Deals auf die Füße.