Zusammenarbeit heißt das Zauberwort
Saarbrücken. Die saarländischen Kommunen und Innenminister Stephan Toscani (CDU) haben die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit unterstrichen. Anlass war eine Mitgliederversammlung des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT) am Montagabend
Saarbrücken. Die saarländischen Kommunen und Innenminister Stephan Toscani (CDU) haben die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit unterstrichen. Anlass war eine Mitgliederversammlung des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT) am Montagabend.Die Vertreter der Städte und Gemeinden betonten jedoch, dass eine verstärkte Kooperation allein nicht ausreiche, um die kommunale Finanzmisere zu lösen. So forderte Klaus Lorig (Foto: SSGT), Präsident des SSGT: "Es muss ein kommunaler Entschuldungsfonds eingeführt werden." Mitte November fänden diesbezüglich Gespräche mit dem Innenministerium statt.
Im Rahmen des Projekts "Zukunft Kommunen 2020" soll die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Gemeinden intensiviert werden, um so deren Gesamtverschuldung, die 2010 bei 2,7 Milliarden Euro lag, zu verringern. Innenminister Toscani sagte, das Projekt sei eine permanente Gesprächsplattform, bei der das Land als Moderator auftrete. "Wir setzen dabei auf Freiwilligkeit", sagte er. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Zusammenarbeit sei "von oben" verordnet worden. Toscani will nun eine Datenbank aufbauen, in der Beispielprojekte aufgelistet und bestehende Einzelprojekte zusammengeführt werden.
Clemens Lindemann (SPD), Landrat des Saarpfalz-Kreises, schloss sich Lorig an: "Das Übel reißen wir damit nicht an der Wurzel aus." Mehr als 90 Prozent der Aufgaben der Kreise seien gesetzliche Pflichtaufgaben, die der Bund vorschreibe. "Wenn die Kreise zusätzliche Verpflichtungen bekommen, muss auch das Geld dafür bereitgestellt werden."
Er regte außerdem einen "goldenen Steigbügel" für interkommunale Projekte an. Das Innenministerium solle solche Projekte prämieren. Toscani wies darauf hin, dass das Land die Bedarfszuweisungen für interkommunale Zusammenarbeit bereits 2010 erhöht habe. So sei der Fördersatz von 50 auf 75 Prozent angehoben worden.
