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CDU-Ortsvorsteher treffen Stephan Toscani

CDU-Ortsvorsteher treffen Stephan Toscani

St. Wendel. Zu einem intensiven Austausch mit dem saarländischen Innenminister Stephan Toscani kamen laut einer Mitteilung der CDU 30 Ortsvorsteher der CDU am Wendelinushof in St. Wendel zusammen. Traditionell versammeln sich die Ortsvorsteher der CDU im Kreis St. Wendel, um über aktuelle Herausforderungen der Kommunalpolitik vor Ort zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen

St. Wendel. Zu einem intensiven Austausch mit dem saarländischen Innenminister Stephan Toscani kamen laut einer Mitteilung der CDU 30 Ortsvorsteher der CDU am Wendelinushof in St. Wendel zusammen. Traditionell versammeln sich die Ortsvorsteher der CDU im Kreis St. Wendel, um über aktuelle Herausforderungen der Kommunalpolitik vor Ort zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen. Auch Minister Karl Rauber, die Bundestagsabgeordnete Nadine Müller und der Landtagsabgeordnete Hermann Scharf nahmen an dem Treffen teil. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagspräsident Hans Ley sagte: "Unsere Ortsvorsteher machen ein großes Stück von dem aus, wofür die CDU im Kreis steht: Bürgernähe und voller Einsatz für die Interessen der Menschen vor Ort". Innenminister Stephan Toscani bekräftigte, dass trotz schwierigster Finanzsituation des Landes die Städte und Gemeinden in diesem Jahr durch die Landesregierung finanziell gestützt würden. "Angesichts der ebenfalls schwierigen Haushaltslage der Kommunen verzichtet die Landesregierung 2010 auf einen Sanierungsbeitrag der Städte und Gemeinden für den Landeshaushalt", so Stephan Toscani. Die Kommunen profitierten auch davon, dass das Land in diesem Jahr den kommunalen Anteil an der Finanzierung des Fonds "Kommunen 21" in Höhe von 7,6 Millionen Euro übernehme. Weitere Themen des Gesprächs mit dem Innenminister waren das Konjunkturpaket des Landes und die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit. Stephan Toscani stellte hierbei Planungen des Landes vor, finanzielle Anreize für freiwillige Kooperationen von Kommunen zu schaffen. red