Maas will Schuldenbremse nicht in der Verfassung

Maas will Schuldenbremse nicht in der Verfassung

Saarbrücken. Die Schuldenbremse steht - und die saarländische SPD stützt sie in einem bislang nicht gekannten Ausmaß. Das hat SPD-Landeschef Heiko Maas bei einer Diskussion von Wirtschaftsjunioren und der Zukunftsinitiative Saar in Saarbrücken am Montagabend vertreten

Saarbrücken. Die Schuldenbremse steht - und die saarländische SPD stützt sie in einem bislang nicht gekannten Ausmaß. Das hat SPD-Landeschef Heiko Maas bei einer Diskussion von Wirtschaftsjunioren und der Zukunftsinitiative Saar in Saarbrücken am Montagabend vertreten. Zwar distanzierte sich Maas leicht ("nicht das intelligenteste Instrument", "zu unflexibel"), er sagte jedoch auch, "sie ist im Grundgesetz verankert, damit gilt sie für uns". Das Ziel, Ende des Jahrzehnts keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, "das wird auch von mir in keinster Weise bestritten", so Maas.Finanzminister Peter Jacoby (CDU) begrüßte die Haltung von Maas: "In punkto Schuldenbremse und Notwendigkeit von ihrer Umsetzung haben wir heute Abend erstmals Gleichklang zwischen Regierung und Opposition." SZ-Chefredakteur und Moderator Peter Stefan Herbst erinnerte allerdings, dass auch die Linken als entschiedene Gegner der Schuldenbremse zur Opposition gehören.

Jacobys Hoffnung auf eine Verankerung der Schuldenbremse in der saarländischen Verfassung mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit erteilte Maas allerdings mit Verweis auf das Grundgesetz eine Absage. Zuvor hatte der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) dem Saarland zu einem noch schärferen Sparkurs geraten, als ihn die Schuldenbremse vorgibt. Deubel, Mitglied der saarländischen Haushaltsstrukturkommission, begründete das mit den hohen Schulden, die das Land drücken. Wenn sich das Saarland nur an die Verwaltungsvereinbarung zum Defizitabbau bis 2020 halte, "werden wir von den Zinsen erschlagen", sagte Deubel. pg

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