Homburgs CDU gegen erweiterte Rechte für Bürgermeister

Homburgs CDU gegen erweiterte Rechte für Bürgermeister

Homburg. "Mit Erstaunen habe ich als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und Mitglied der Vollversammlung des saarländischen Städte und Gemeindetages (SSGT) die Forderung des SSGT zur Kenntnis genommen, die Rechte der Bürgermeister noch weiter zu stärken

Homburg. "Mit Erstaunen habe ich als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und Mitglied der Vollversammlung des saarländischen Städte und Gemeindetages (SSGT) die Forderung des SSGT zur Kenntnis genommen, die Rechte der Bürgermeister noch weiter zu stärken." Das sagte Christian Gläser, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Homburg und CDU Stadtverbandsvorsitzender, angesichts des Forderungskataloges des SSGT in einem Gespräch mit Innenminister Stephan Toscani. Der SSGT hatte gefordert, den Bürgermeistern Stimmrecht im Rat zu geben, sowie die Möglichkeit zu eröffnen, neben ihrem Bürgermeisteramt zusätzlich in Kreis- und Landtag gewählt werden zu können." Der SSGT agiere hier als exklusive Interessenvertretung der Bürgermeister. Der Vorstoß habe zum Ziel, die Gemeinderäte und Ortsräte zu schwächen. Der Vorstoß der Bürgermeister nivelliere in der Frage des Stimmrechts die Ergebnisse von demokratischen Gemeinderatswahlen und schwäche zum anderen insgesamt die Position der Gemeinderäte, hieß es weiter. Gläser forderte den Gesetzgeber auf, diesen SSGT-Forderungen nicht nachzukommen. "Die Bürgermeister haben in der kommunalen Praxis mehr als genug Macht. Sie brauchen keine Allmacht. Sinnvoller ist es deshalb über eine Verkürzung der Amtszeit direkt gewählter Bürgermeister wie in Bayern auf sechs Jahre nachzudenken, so Homburgs CDU-Fraktionschef.red

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