Saarbrücken. Die Landtags-Fraktionen von SPD und Linken haben die von Innenminister Stephan Toscani (CDU) angekündigte Schuldenbremse für saarländische Kommunen kritisiert. Der kommunalpolitische Sprecher der Saar-SPD, Magnus Jung, sagte gestern: "Mit der kommunalen Schuldenbremse begibt sich Toscani auf die Reise nach Absurdistan, denn ohne wesentliche Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ist der völlige Abbau kommunaler Defizite in den meisten Kommunen gar nicht möglich. Selbst auf dem Höhepunkt des letzten Wirtschaftsbooms kamen rund die Hälfte der saarländischen Kommunen nicht ohne Kassenkredite aus."Voraussetzung für den Abbau der Defizite in den kommunalen Haushalten seien ein kommunaler Beistandspakt und die Beteiligung der Kommunen an den Zinskostenhilfen, die das Land in den nächsten zehn Jahren vom Bund erhält. Der SPD-Bürgermeister von Ottweiler und Vizepräsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT), Hans-Heinrich Rödle, sagte: "Auch der Kommunalminister Stephan Toscani weiß, dass es die saarländischen Kommunen nicht aus eigener Kraft schaffen können, ihr Haushaltsdefizit in 10 Jahren auf Null zu fahren."

Kritik kam auch vom Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler. Eine kommunale Schuldenbremse werde "zu einer Infrastruktur-Bremse und zu einer Bremse der Lebensqualität", sagte Linsler gestern. Natürlich müsse man die Verschuldung in den Griff bekommen. Dabei bedürfte es allerdings keiner neuen Vorschriften, so Linsler. Schon heute müsse jeder Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. red