1. Saarland

Mehr Rechte für den Bürgermeister

Mehr Rechte für den Bürgermeister

Saarbrücken. Der saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat die Landesregierung dazu aufgefordert, Regelungen auf den Weg zu bringen, die den Städten und Gemeinden ihre Arbeit erleichtern

Saarbrücken. Der saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat die Landesregierung dazu aufgefordert, Regelungen auf den Weg zu bringen, die den Städten und Gemeinden ihre Arbeit erleichtern. Das hat der SSGT nun mitgeteilt, nachdem dessen Präsident Klaus Lorig (CDU) und sein Stellvertreter Hans-Heinrich Rödle (SPD) ihren Antrittsbesuch beim saarländischen Innenminister Stephan Toscani (CDU) absolviert haben. Demnach verlangt der SSGT "eine rechtlich abgesicherte Liquiditätssicherung" der häufig klammen Kommunen. Darüber hinaus verlangen die Städte- und Gemeindevertreter Änderungen bei Stimmrecht und Zuständigkeiten. So soll der Bürgermeister Stimmrecht im Gemeinderat erhalten. Darüber hinaus soll dem Bürgermeistern zukünftig auch die Möglichkeit offen stehen, Mitglied in Kreis- und Landtag zu werden. Außerdem fordert der SSGT, dass die Stellung der kommunalen Ebene gegenüber dem Land und dem Bund gestärkt wird. Der Innenminister sagte laut SSGT "eine zielgerichtete Überprüfung der kommunalen Anregungen zu". red