Weniger Kreise und Gemeinden: JU fordert Land zum Sparen auf

Weniger Kreise und Gemeinden: JU fordert Land zum Sparen auf

Theley/Saarlouis. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union der Kreise Saarlouis und St. Wendel haben kürzlich in Theley eine Resolution verabschiedet, in der sie die Landesregierung zum Sparen auffordern. Titel: "Generationengerechtigkeit durch Sparsamkeit - Schuldenbremse einhalten"

Theley/Saarlouis. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union der Kreise Saarlouis und St. Wendel haben kürzlich in Theley eine Resolution verabschiedet, in der sie die Landesregierung zum Sparen auffordern. Titel: "Generationengerechtigkeit durch Sparsamkeit - Schuldenbremse einhalten". In dem Papier, das auf einen Entwurf des JU-Vorsitzenden von Saalouis, Marc Speicher, zurückgeht, macht die Junge Union Vorschläge, wie "auch kommenden Generationen Handlungsspielraum erhalten bleibt". Dazu gehört die Umstellung der bisherigen Buchhaltung auf das so genannte doppische System. Diese Art, Einnahmen und Ausgaben zu erfassen, soll Aufschluss über tatsächliche Kosten der öffentlichen Hand geben. In den Kommunen ist es bereits eingeführt. Das System würde nach Auffassung der JU auch offen legen, wie stark Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Landesbedienstete den Haushalt belasten. Wie in Hamburg ("Bürgerhaushalt") sollen die Bürger Gelegenheit haben, selbst Sparvorschläge zu machen. Die JU fordert, bei den Erkenntnissen des so genannten Hesse-Gutachtens zu bleiben. Das Gutachten hatte straffere Landesbehörden und die Verringerung der Zahl der Kreise empfohlen. Die JU will, dass auch über die Zahl selbstständiger Gemeinden und über die Angleichung des Pensionsalters von Beamten nachgedacht wird. Zudem müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, also eine Obergrenze der öffentlichen Verschuldung, "oberste Priorität" haben. we

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