Lafontaine: Debatte über Schuldenbremse zeigt Konzeptlosigkeit

Lafontaine: Debatte über Schuldenbremse zeigt Konzeptlosigkeit

Oskar Lafontaine , Fraktionschef der Linken im Landtag, sieht in der aktuellen Debatte über die Schuldenbremse einen Beleg für die Konzeptlosigkeit der Landesregierung. "Die SPD-Minister haben völlig Recht: Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitions- und Bildungsbremse werden.

Das wird sie aber, wenn man sie nur durch Ausgabenkürzungen einhalten will", so Lafontaine. Die Landesregierung könne nicht erklären, wie sie diese Schuldenbremse in Zukunft ohne Einnahmesteigerungen einhalten will. Bemerkenswert sei dabei "das Schweigen der Ministerpräsidentin". Für Lafontaine steht fest: "Es wird Zeit, grundsätzlich umzusteuern."