Streit um Haushalt des Regionalverbandes
Regionalverband · Die zehn Kommunen des Regionalverbandes müssen 2014 nicht – wie geplant – weniger Umlage an den Regionalverband zahlen als bisher, sondern mehr, weil das Land seine Zuweisung gekürzt hat (wir berichteten). Das hat nun zu einem Disput zwischen der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) geführt.
Stephan Körner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung, wirft Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) eine vorschnelle Haushaltsplanung zu Lasten der Kommunen für das Jahr 2014 vor. Wie bereits berichtet, wird die Umlage-Zahlung der Kommunen an den Regionalverband nicht, wie geplant, um gut acht Millionen Euro sinken, sondern um über zwei Millionen Euro steigen. Denn das Land überweist aus dem kommunalen Finazausgleich weniger Geld als vorgesehen.
Körner kritisiert, die Haushaltsplanung sei auf der Basis von nur vorläufigen und nicht gesicherten Zahlen erfolgt - "der Versuch einer Haushaltsaufstellung im Schweinsgalopp". An einer so zentralen Säule wie den Landeszuweisungen hätte Gillo durchaus mit wesentlichen Veränderungen rechnen müssen, meint Körner. Die Rechnung dafür müssten nun die großteils heute schon hochverschuldeten Kommunen im Regionalverband zahlen, die vor völlig neuen Umlagebeträgen stünden. Körner: "Das ist eine Zumutung für die Städte und Gemeinden, die sich auf die Zahlen aus dem Schloss verlassen und auf dieser Basis geplant haben." Gillo habe die Haushaltsaufstellung "in völlig unrealistischer Weise" forciert.
Gillo reagierte mit Unverständnis auf die Kritik aus der Grünen-Fraktion. Der Zeitplan für den Haushalt 2014 sei mit allen Fraktionen abgestimmt gewesen; auch die Grünen hätten zugestimmt. In einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden im Juli dieses Jahres, so Gillo, sei die Vorgehensweise abgesprochen worden. Dabei habe er ausdrücklich auf gewisse Unsicherheiten insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hingewiesen.
Gillo sagte weiter, man habe in den vergangenen Jahren den Haushalt immer erst im Februar des laufenden Jahres verabschiedet. So habe man bis zur Genehmigung manchmal bis in den Mai hinein keinen gültigen Haushalt gehabt. Das habe große Probleme bereitet. Insbesondere bei den Investitionen an Schulen seien die Fristen für Auftragsvergaben sehr knapp gewesen. Deshalb habe man sich diesmal auf ein frühzeitiges Aufstellungsverfahren geeinigt.
Ingesamt betrachtet, so Gillo abschließend, sei nicht die frühe Verabschiedung des Haushalts das Problem. Das liege vielmehr im Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich.
