1. Saarland

Grüne kritisieren Haushaltsentwurf des Regionalverbandes

Grüne kritisieren Haushaltsentwurf des Regionalverbandes

Stephan Körner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung, wirft Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) eine vorschnelle Haushaltsplanung zu Lasten der Kommunen für das Jahr 2014 vor. Nachdem ursprünglich vorgesehen war, die Umlage der Kommunen an den Regionalverband um über acht Millionen Euro zu senken, soll sie nach Angaben der Grünen nun um mehr als zwei Millionen Euro steigen.

Denn die Zuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich an den Regionalverband würden deutlich sinken.

Stephan Körner kritisiert , dass die Haushaltsplanung auf der Basis von nur vorläufigen und nicht gesicherten Zahlen erfolgt sei: "Eine ordentliche Haushaltsplanung erfordert Solidität und Seriosität. Was wir dieses Jahr erleben, ist stattdessen der Versuch einer Haushaltsaufstellung im Schweinsgalopp." An einer so zentralen Säule wie den Landeszuweisungen dürfe Gillo nicht mit derart unsicheren Zahlen operieren, zumal er durchaus mit wesentlichen Veränderungen hätte rechnen müssen. Die Rechnung dafür müssten nun die großteils heute schon hochverschuldeten Städte und Gemeinden im Regionalverband zahlen, die vor völlig neuen Umlagebeträgen stünden. Das wirke sich für diese umso gravierender aus, als sich wesentliche "Grundlinien" des Regionalverbandshaushalts im laufenden Verfahren kaum noch ändern ließen. Körner: "Das ist eine Zumutung für die Städte und Gemeinden, die sich auf die Zahlen aus dem Schloss verlassen und auf dieser Basis geplant haben. Peter Gillo hat die Haushaltsaufstellung dieses Jahr in völlig unrealistischer Weise forciert. Die von ihm angerichtete Suppe müssen nun die Kommunen auslöffeln."