Regionalverband: Grüne kritisieren Haushaltsentwurf

Regionalverband · Stephan Körner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung, wirft Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) eine vorschnelle Haushaltsplanung zu Lasten der Kommunen für das Jahr 2014 vor. Nachdem ursprünglich vorgesehen war, die Umlage der Kommunen an den Regionalverband um über acht Millionen Euro zu senken, soll sie nun um mehr als zwei Millionen Euro steigen.

Denn die Zuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich an den Regionalverband würden deutlich sinken. Stephan Körner kritisiert, dass die Haushaltsplanung auf der Basis von nur vorläufigen Zahlen erfolgt sei. Die Rechnung dafür müssten nun die großteils heute schon hochverschuldeten Städte und Gemeinden im Regionalverband zahlen, die vor völlig neuen Umlagebeträgen stünden.

Das wirke sich für diese umso gravierender aus, als sich wesentliche "Grundlinien" des Regionalverbandshaushalts im laufenden Verfahren kaum noch ändern ließen. Regionalverbandsdirektor Gillo weist unterdessen die Vorwürfe zurück. Der Zeitplan für den Haushalt 2014 sei mit allen Fraktionen abgestimmt gewesen: "Die Vorwürfe fallen auf die Grünen selbst zurück, denn sie haben wie alle anderen Fraktionen dem Zeitplan und dem Prozedere zur Aufstellung des Haushaltes 2014 zugestimmt." In einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden im Juli habe er ausdrücklich auf gewisse Unsicherheiten insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hingewiesen. Der damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Manfred Jost hätte den jetzigen Fraktionschef Körner auf diese einmütige Entscheidung hinweisen müssen. In den vergangenen Jahren habe man den Haushalt immer erst im Februar des laufenden Jahres verabschiedet, dadurch habe man bis zur Genehmigung durch das Innenministerium manchmal bis in den Mai keinen gültigen Haushalt gehabt. Um die daraus resultierenden Probleme zu vermeiden, habe man sich auf den früheren Termin geeinigt.

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