1. Saarland

SPD für fairen Interessenausgleich

SPD für fairen Interessenausgleich

Saarbrücken/Mettlach

Saarbrücken/Mettlach. Nach der Sitzung des Umweltausschusses im saarländischen Landtag am Freitag zum Thema Landschaftsschutzgebiet auf dem Renglischberg erklärt die umweltpolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Merzig-Wadern, Anke Rehlinger: "Der SPD war es wichtig, dieses Thema erneut im Ausschuss zu behandeln, weil das Problem trotz anderslautender Bekundungen in einer der vorangegangenen Sitzungen bislang immer noch nicht gelöst ist."

Die SPD übt heftige Kritik an Staatssekretär Klaus Borger, der seine Zusage, mit den Betroffenen ein Gespräch zu führen, bevor der Verordnungsentwurf erneut in das förmliche Verfahren geht, nicht eingehalten habe. Borger hätte den Landwirten zugesagt, ein Gespräch vor Ort zu führen - und zwar bevor Fakten geschaffen werden. Diese Zusage sei nicht eingehalten worden, was die Sozialdemokraten zurückhaltend "keinen guten Stil" nennen.

Naturschutz und Landwirtschaft schließen sich keinesfalls gegenseitig aus, findet Rehlinger. Ein sinn- und maßvolles Miteinander sei möglich und sogar erstrebenswert. Im Hinblick auf das rund 220 Hektar umfassende Gebiet in der Gemeinde Mettlach müsse ein Konsens gefunden werden, fordert sie. Einschränkungen, die aus naturschutz-fachlicher Sicht notwendig seien, müssten dabei auf ein Minimum beschränkt werden.

Die jetzigen Regelungen stellen für weite Teile der landwirtschaftlich genutzten Flächen erhebliche Bewirtschaftungs-Einschränkungen dar. So ist etwa der Maisanbau hier auf einer Fläche von rund 50 Hektar aufgrund der festgelegten Bewirtschaftungs-Zeiträume kaum mehr möglich. Sollte die vom Umweltministerium entworfene Verordnung unverändert in Kraft treten, wäre nach dem 15. August kein Eingriff auf den Flächen erlaubt. Mais werde in der Regel jedoch erst nach diesem Termin abgeerntet.

Die SPD fordert zu prüfen, ob nicht eine Fläche von 20 Hektar geschützten Geländes ausreichend sei, um dem Mornellenregenpfeifer, um dessen Schutz es hier gehen soll, ausreichend Rastfläche zu bieten - eine Position, die wohl auch von Naturschützern mitgetragen werden könnte. Zudem fordert die SPD zu prüfen, wie die Landwirte für diese Einschränkung entschädigt werden können. Immerhin seien sie in der Nutzung ihres eigenen Grund und Bodens erheblich eingeschränkt. red