1. Saarland
  2. Landespolitik

Missbrauchsskandal: Saar-Linke bezichtigen Anke Morsch der Lüge

Missbrauchsskandal an der Homburger Uni-Klinik : Linke bezichtigt Anke Morsch der Lüge

Die Landesregierung hat die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch (SPD) als Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs vorschlagen.

Diese geplante Beförderung der derzeitigen Präsidentin des Saar-Finanzgerichts kritisiert die Linksfraktion im Saar-Landtag heftig, denn es gebe erheblichen Klärungsbedarf, was die Rolle der Juristin im Zusammenhang mit dem Missbrauchs-Skandal an der Homburger Uniklinik betrifft.

Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Vize-Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Missbrauchs-Skandal, erklärt: „Frau Morsch wurde zwischen 2015 und Januar 2017 von der Staatsanwaltschaft detailliert über die Vorgänge an der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Kenntnis gesetzt. Auch darüber, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die Uniklinik (UKS) die betroffenen Kinder und ihre Eltern informieren wollten. Im letzten Jahr hat Frau Morsch die saarländische Öffentlichkeit wohl belogen, denn sie erklärte im Juni 2019, sie sei ‚selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Eltern vom UKS informiert werden, das aus meiner Sicht dazu verpflichtet war’.“ Lander führt an, dass Anke Morsch die Berichte der Staatsanwaltschaft im Januar 2017 gelesen habe. Darin stehe wörtlich: „‚Die – möglicherweise missbrauchten – Patienten sind bislang über die Ermittlungen und ihr Ergebnis nicht unterrichtet. Daher stellt sich die Frage, ob dies nachzuholen ist. Die Staatsanwaltschaft steht dem derzeit zurückhaltend gegenüber. Die Universität des Saarlandes wendet sich gegen eine Unterrichtung.“

Diese Widersprüche müssten aufgeklärt werden, fordert Lander. Als kommissarische Justizministerin sei Morsch offenbar informiert gewesen, ohne zu reagieren und die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu unterrichten.