Saarbrücken Bundesrichter rügen politische Klüngelei bei Stelle für Anke Morsch

Saarbrücken · In Berlin treffen sich an diesem Donnerstag 32 Politiker und Politikerinnen um vakante Richterstellen am Bundesfinanzhof (BFH), der höchsten Instanz der Finanzgerichte, neu zu besetzten.

 Anke Morsch (SPD).

Anke Morsch (SPD).

Foto: Oliver Dietze

Bundesrichter-Wahlausschuss heißt die Runde, in der die 16 Justizminister der Länder und 16 ausgesuchte Bundestagsabgeordnete sitzen. Wen sie heute wählen, wurde im Vorfeld bereits ausgehandelt. Die Parteibücher der Kandidaten oder deren parteipolitsche Vorliebe spielen dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle, wissen Insider. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verständigten sich angeblich im Vorfeld auf die Kandidatenliste. Auf dieser steht mit Anke Morsch (51) die frühere SPD-Justizstaatssekretärin und amtierende Saar-Finanzgerichtspräsidentin. Offiziell vorgeschlagen wurde sie von Saar-Justizminister Peter Strobel (CDU). Dass Morsch heute zur Bundesrichterin gewählt wird, daran gibt es keine ernsthaften Zweifel. Dies gilt auch für Hans-Josef Thesling, den CDU-Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen, derzeit Abteilungsleiter im Finanzministerium und früher Chef des Finanzgerichts in Düsseldorf.