SPD: EVS soll Alternative prüfen
Saarwellingen. Der Gemeinderat Saarwellingen hat wiederum mit überwiegender Mehrheit Bürgermeister Michael Philippi angewiesen, am kommenden Mittwoch in der Verbandsversammlung des EVS gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen (die SZ berichtete)
Saarwellingen. Der Gemeinderat Saarwellingen hat wiederum mit überwiegender Mehrheit Bürgermeister Michael Philippi angewiesen, am kommenden Mittwoch in der Verbandsversammlung des EVS gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen (die SZ berichtete). Die SPD-Fraktion hatte bereits in der ersten Gemeinderatssitzung zum EVS-Wirtschaftsplan einen Vorschlag unterbreitet, wie die Erhöhung zu umgehen wäre. Diesen wiederholte die SPD nun und bestand darauf, über ihn ebenfalls abstimmen zu lassen. Danach sollten die geplanten Verluste in Höhe von neun Millionen Euro, die ohne Gebührenerhöhung laut EVS jährlich entstehen würden, jeweils bis zum Jahr 2017 vorgetragen werden. Die dann planmäßig aufgelaufenen Verluste in Höhe von 45 Millionen Euro könnten ab 2017 innerhalb von zwei bis drei Jahren komplett wieder abgebaut werden, da ab dem Jahr 2017 laut EVS-Wirtschaftsplan das Entsorgungsentgelt für das Abfallheizkraftwerk Neunkirchen in Höhe von 25,2 Millionen Euro pro Jahr entfällt.Weirich bestand jedoch darauf, dem Beschlussvorschlag zum EVS-Wirtschaftsplan zu ergänzen und den Vorschlag der SPD prüfen zu lassen.
Stefan Weirich, SPD-Fraktionsvorsitzender, forderte den Bürgermeister auf, mit dem Umweltministerium über eine Ausnahmegenehmigung zu verhandeln. Philippi tat sich damit schwer: "Ich habe ein Problem damit, weil wir so die Rechtsaufsicht zu einem Rechtsbruch auffordern", sagte er. Weirich widersprach dem: Der Vorschlag der SPD solle keine Aufforderung zum Rechtsbruch sein, sondern die Diskussion anregen. "Gesetze sind dazu da, verändert zu werden, wenn es notwendig ist", ergänzte Weirich. Deshalb wurde erneut abgestimmt, diesmal auch über den Vorschlag der SPD.
Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Beschluss vom Gemeinderat schließlich mehrheitlich verabschiedet. Bürgermeister Michael Philippi sagte trotz seiner Bedenken zu, den Vorschlag unmittelbar an die Rechtsabteilung des EVS weiterzuleiten und prüfen zu lassen. nic
