Land will mehr als geplant sparen

Saarbrücken. Die Saar-Regierung wird im Haushalt 2013 rund 65 Millionen Euro mehr einsparen als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus der Eckdatenplanung für den Haushalt 2013 hervor, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern vorgestellt hat

Saarbrücken. Die Saar-Regierung wird im Haushalt 2013 rund 65 Millionen Euro mehr einsparen als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus der Eckdatenplanung für den Haushalt 2013 hervor, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern vorgestellt hat.Die Neuverschuldung sinkt damit von - ursprünglich geplant - 592 Millionen Euro auf jetzt beschlossen 527 Millionen Euro. Nach Angaben von Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bleibt das Saarland im Jahr 2013 dadurch unterhalb der in der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund festgelegten Obergrenze für das strukturelle Defizit.

Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) wies darauf hin, dass das Land "die Neuverschuldung stärker zurückführe als es die Schuldenbremse verlangt". Dies sei gerade in wirtschaftlich guten Zeiten auch notwendig, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen, die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückzufahren.

Als Sparbeiträge plant die Landesregierung unter anderem eine Fortführung des im vergangenen Jahr von der Jamaika-Koalition eingeführten Kulturbeitrags der Kommunen, der diese rund 16 Millionen Euro jährlich kostet. Auf der anderen Seite plant das Land einen kommunalen Entlastungsfonds im Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro, der die Kommunen mit jährlich 17 Millionen Euro entlasten soll. Damit sollen laut Kramp-Karrenbauer besonders notleidende Kommunen unterstützt werden. Die Landesregierung erwartet von den Kommunen allerdings im Gegenzug, dass diese auch ihren eigenen Beitrag zu dem Fonds leisten. Maas sagte, es wäre "nicht finanzierbar" gewesen, sowohl den kommunalen Entlastungsfonds einzuführen als auch den Kulturbeitrag für die Kommunen zurückzunehmen.

Weitere Beiträge zur Haushaltskonsolidierung sind unter anderem pauschale Sparbeiträge der Ressorts im Volumen von insgesamt rund 30 Millionen Euro, eine Anhebung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent mit geplanten Mehreinnahmen von jährlich 7,6 Millionen Euro, eine pauschale Kürzung der sächlichen Verwaltungsausgaben von rund sieben Millionen Euro sowie eine zeitliche Verschiebung von Neubaumaßnahmen im Volumen von fünf Millionen Euro.

Dem stehen auf der Ausgabenseite - neben dem kommunalen Entlastungsfonds - gegenüber: die Förderung des Hochschulpakts mit zusätzlichen zehn Millionen Euro, die Umsetzung eines so genannten Masterplans "Industrieflächen" mit 6,5 Millionen Euro sowie Ausgaben für öffentlich geförderte Beschäftigung mit drei Millionen Euro. Ferner ist eine Anschubfinanzierung von 0,9 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung von einer Million Euro geplant, "um Infrastruktur und Attraktivität der Landeshauptstadt zu stärken".

Aus der demografischen Rendite sollen im Bildungsbereich fünf gebundene Ganztagsschulen sowie zusätzliche Lehrer-Wochenstunden an den verschiedenen Schulformen finanziert werden. Damit soll auch die mobile Lehrerreserve ausgebaut werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden.

"Wir führen die Neuverschuldung stärker zurück

als es die Schuldenbremse verlangt."

Wirtschaftsminister

Heiko Maas

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