Stadtrat Saarlouis Dankeschön für Helfer führt im Stadtrat Saarlouis zu Schlagabtausch
Saarlouis · Eklat im Stadtrat Saarlouis, mal wieder: FWG und AFD kritisierten ein Dankeschön für die freiwillige Hilfe bei der Maskenverteilung.
Ein teils unselige Diskussion hat sich in der jüngsten Stadtratssitzung in Saarlouis an einem eigentlich unspektakulären Tagesordnungspunkt entfacht. Zwei ähnliche Anträge der CDU/Grüne/FDP-Koalition und der SPD-Fraktion lagen vor: Die Verwaltung solle prüfen, wie die vielen Helfer für ihre spontane Unterstützung bei der Verteilung von Corona-Masken in Saarlouis Ende April (die SZ berichtete) honoriert werden können.
Dabei verständigte man sich im Rat auf Antrag der Koalition darauf, dass die freiwilligen Helfer an diesen Tagen einen Gutschein in Höhe von 40 Euro für Saarlouiser Einzelhandel oder Gastronomie erhalten sollen. Damit wolle man einerseits den Helfern danken und andererseits die lokale Wirtschaft unterstützen. Aus diesem Grund fiel auch ein Hallenbadgutschein als Vorschlag durch, da das Geld somit wieder im städtischen Säckel gelandet wäre.
„Wir haben als Koalition die Vorbereitungen und die Art und Weise der Maskenverteilung öffentlich kritisiert. Dazu stehen wir auch“, sagte Marc Speicher, CDU. Das habe jedoch mit der Leistung der Mitarbeiter der Stadt und der ehrenamtlichen Helfer nichts zu tun. Er bat die Stadtverordneten unter den Helfern, auf ihre Gutscheine zu verzichten.
Auch Matthias Morgen, SPD, unterstrich für seine Fraktion deren Dankbarkeit, dass viele Ehrenamtliche so schnell und spontan eingesprungen seien.
Altomaro Locurcio, FWG, hingegen kritisierte: Hätte man vorher gesagt, dass es einen Gutschein gebe, dann hätten sich bestimmt viele bedürftige Bürger gemeldet, die, gerade in der Krise, dankbar hierfür gewesen wären. Stattdessen bedienten die Parteien jetzt ihr Klientel: „Ehrenamt ist Ehrenamt. Wenn ich etwas freiwillig tue, dann verlange ich dafür keine Entlohnung.“
Hier schaltete sich dann Oberbürgermeister Peter Demmer ein: „Es hat niemand im Vorfeld gesagt, dass es Geld dafür gibt. Das geht gar nicht!“ Vielmehr gehe es darum, denn vielen Helferinnen und Helfern ein kleines Dankeschön zu geben.
Für weiterem Unmut sorgte dann der Antrag der AfD auf Vertagung. Fraktionschef Carsten Becker wollte zuerst geklärt wissen, wie die Helfer dokumentiert worden sei, also um wie viele Helfer und damit Gutscheine es sich überhaupt handele, bevor man „einen Blankoscheck“ ausstelle. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
„Die Debatte nimmt eine ganz skurrile Richtung an“, empörte sich CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer. „Wir wollen Menschen helfen, die anderen Menschen geholfen haben. Und jetzt hier kleinkariert daherzukommen und eine Liste zu wollen, wer Anspruch auf diese Aufwandsentschädigung von 40 Euro hat, das ist schon harter Tobak.“ Er vertraue Verwaltung, Fraktionen und Sozialverbänden, dass deren Angaben korrekt seien. Dieses Vertrauen scheine die AfD nicht zu teilen: „Und das macht den Unterschied zwischen demokratischen Parteien und eben dieser AfD.“
Auch den Vorwurf von Locurcio, es werde Klientel-Politik betrieben, wies Schäfer zurück. Was dann folgte, war ein emotionaler Schlagabtausch, der mit der Sache selbst nur noch am Rande zu tun hatte. So musste sich OB Demmer erneut in die Debatte einschalten: „Was hier aus der Sache gemacht wird, ist unerträglich.“ Auf Antrag zur Geschäftsordnung von Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren wurde die Debatte schließlich einstimmig – ohne Beteiligung von AfD und FWG – beendet. Mahren: „Was hier abgeht, ist wirklich unter aller Kanone und Sie, Herr Locurcio, sind die größte Kanone.“
Sachlicher wurde es im Anschluss wieder, als Bürgermeisterin Marion Jost unter Applaus vorschlug, den Gutscheingegenwert von 800 Euro, auf den die rund 20 freiwilligen Helfer unter den Ratsmitgliedern verzichten, an die Saarlouiser Tafeln zu spenden.
Die beiden zusammengefassten Anträge der Koalition und der SPD-Fraktion wurden, unter Nichtbeteiligung von AfD und FWG, einstimmig angenommen. Um die genauen Modalitäten der Gutscheinvergabe kümmert sich nun die Verwaltung.
