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Stadtrat Saarlouis: Hilfe für Gastronomie wegen Corona-Schließungen

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtrat Saarlouis entscheidet : Mehr Fläche für gebeutelte Gastronomie

Um den Gastronomen in der Stadt zu helfen, soll es mehr Fläche für Außenbewirtung geben. Auch die Terrassen-Gebühren werden verringert.

Nach zwei Monaten fast völligen Stillstands können Gaststätten und Restaurant unter strengen Auflagen seit Montag wieder öffnen. Nun hat der Saarlouiser Stadtrat einiges auf den Weg gebracht, um der arg gebeutelten Gastronomie unter die Arme zu greifen.

Zentraler Bestandteil der Corona-Auflagen ist die Abstandsregelung, die dafür sorgt, dass die Zahl der Sitzplätze und damit der Gäste stark verringert wird. Aus diesem Grund hat die Verwaltung dem Stadtrat vorgeschlagen, zusätzliche Außengastronomieflächen zuzulassen und auf bestimmte Gebühren zu verzichten. So will die Verwaltung von 1. Juni bis 31. Oktober über das bisherige Maß Außenbestuhlungen oder sonstige Sondernutzungen auf Antrag zulassen – da, wo es rechtlich zulässig ist, die Belange der Nutzer und Hauseigentümer gewahrt werden sowie Rettungswege, Warteflächen für Kunden und die Straßenverkehrsordnung nicht beeinträchtigt werden.

Betrieben, die so keine Flächen hinzugewinnen können, kann die Stadt auf Antrag geeignete nahe Flächen zuweisen – denkbar auf dem Lothar-Fontaine-Platz oder dem Kleinen Markt. Bei mehreren Bewerbern sollen die Flächen aufgeteilt werden. Sie dienen dabei ausschließlich der Außenbestuhlung. Stände, Theken oder sonstige Schankanlagen sind nicht zugelassen.

Auf Gebühren für abgesagte Veranstaltungen wie Emmes oder Altstadtfest, Flohmärkte, Kirmes oder Stoffmarkt soll außerdem verzichtet werden. Bereits gezahlte Gebühren sollen rückerstattet werden. Darüber hinaus sollen bei einer Dauererlaubnis, die für mehr als sechs Monate erteilt wurde, insbesondere für Verkaufs- und Werbeanlagen im öffentlichen Raum oder Außenbestuhlung 25 Prozent der Gebühren erlassen werden.

Einen Antrag der AfD-Fraktion, auf 50 Prozent der Gebühren zu verzichten, lehnten die Ratsmehrheit aus CDU/Grünen/FDP und die SPD ab. Wie Bürgermeisterin Marion Jost erläuterte, entsprächen 25 Prozent im Jahresverlauf in etwa der Ausfallzeit. Auch mit Blick auf die Haushaltslage habe die Verwaltung keine höheren Erlasse empfehlen können. Nach ihrer Schätzung komme es dadurch schon zu etwa 40 000 Euro Ausfall bei den städtischen Einnahmen in diesem Bereich, wenn man von einem normalen Haushaltsjahr ausgehe. Die Auswirkungen der Pandemie auf diese Einnahmen seien derzeit noch schwer einzuschätzen.

Auf Antrag der SPD wurde für den Kleinen Markt zusätzlich geregelt, dass 70 Prozent der freien Flächen für die öffentliche Nutzung frei bleiben sollen. Fraktionsvorsitzender Hakan Gündüz begründete die Ergänzung dadurch, dass diese Flächen gerade von Familien mit Kindern stark genutzt würden und deshalb vorgehalten werden sollten. Der Stadtrat stimmte den Verwaltungsvorschlägen mit drei Enthaltungen, unter Nichtteilnahme der FWG, zu.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Haushaltssitzung auf Antrag der Koalition aus CDU, Grünen und FDP insgesamt 5000 Euro für einen Nachtbürgermeister und einen so genannten Runden Tisch für die Altstadt eingestellt. Mit diesem Betrag soll die Aufwandsentschädigung für den Nachtbürgermeister bestritten werden. Diese orientiere sich an der eines Stadtratsmitgliedes. Außerdem soll aus diesen Mitteln ein kleines Projektbudget finanziert werden.