Gemeinderäte und Ausschüsse Politische Entscheidungen in Zeiten der Corona-Pandemie
Schwalbach/Saarwellingen · Welcher Rat oder Ausschuss berät wann und wie? So verfahren beispielsweise die Gemeinden Schwalbach und Saarwellingen.
Die Corona-Pandemie wirbelt alles durcheinander, auch die Sitzungen der politischen Entscheidungsträger im Kreis. Mancherorts wurde deswegen in reduzierter Form getagt – so traf sich kürzlich der Kreistag in historisch geringer Besetzung. In Rehlingen-Siersburg wurde als Antwort auf die Krise unter anderem ein Notausschuss gebildet. Oder: Der Termin fiel erstmal aus – so beispielsweise die am 2. April vorgesehene Gemeinderatssitzung in Saarwellingen. Wie wird dort oder auch in der Schwalbach verfahren (zwei Kommunen übrigens, in denen es noch um die Haushalte geht)?
Aus dem Rathaus in Schwalbach heißt es dazu, dass nach jetzigem Stand der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29. April die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 fortführen werde. In dieser Sitzungsrunde werde auch das weitere Verfahren besprochen.
Die Gemeinde Saarwellingen informiert, sie sei derzeit in enger Abstimmung mit den Fraktionen, „um das weitere Prozedere hinsichtlich in nächster Zeit terminierter Sitzungen zu besprechen und zu einer einvernehmlichen Lösung hinsichtlich deren Abwicklungen zu kommen“.
Aktuell gehe es hierbei um Ausschusssitzungen sowie eine Gemeinderatssitzung in der 19. beziehungsweise 20. Kalenderwoche. Hierbei wolle man unter anderem den (vorberatenen) Haushalt verabschieden „und auch terminlich wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen“, damit es keine Nachteile für Institutionen und Bürger, beispielsweise bei Bauangelegenheiten, gebe.Sicherlich werde man auch darüber reden, ob ein „Not-(Krisen- oder dergleichen) Ausschuss gebildet wird oder entsprechende Aufgaben einem bereits vorhandenen Ausschuss übertragen werden sollen“, heißt es weiter. „Auch eine Satzung oder Geschäftsordnung wäre dazu wohl zu erstellen.“ Die traditionell in Saarwellingen „gute politische Kultur“ lasse jedenfalls trotz der derzeit sehr schwierigen Situation hier eine gemeinsame Lösung erwarten, schließt die Antwort aus dem Rathaus.
