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Kommunalpolitik
CDU und Grüne: Stadtpolizei und geringere Kita-Gebühren

Saarlouis. Von Johannes Werres

Kommunalpolitische Kunst besteht derzeit darin, trotz leerer Kassen und strikter Beschränkung neuer Schulden Akzente zu setzen. CDU und Grüne im Saarlouiser Stadtrat legen dazu im Ausschuss Anträge zum kommenden Doppelhaushalt für 2018 und 2019 vor.


Die Kassenlage in Saarlouis ist wesentlich gekennzeichnet von schwankenden, insgesamt rückläufigen Gewerbesteuer-Einnahmen. 2011 waren es noch 31 Millionen Euro. Seitdem gehen sie zurück, 2017 auf (vorläufig gerechnet) nicht einmal 20 Millionen Euro. Zugleich lieh sich die Stadt nach 2011 deutlich mehr Geld, um Investitionen zu bezahlen (um die 40 Millionen Euro im Jahr, zum Beispiel für Schulen und Kitas). Um zahlungsfähig zu bleiben, nimmt die Stadt Kassenkredite auf (Überziehungskredite). Zwischen 2010 und 2017 haben die sich auf 33 Millionen Euro im Jahr fast verdoppelt. Bereits seit 2009 schloss jeder Saarlouiser Haushalt defizitär ab: pro Jahr zwischen 3,4 und 9,3 Millionen Euro. In den vergangenen drei Jahren waren es jeweils über sieben Millionen Euro.

Wer Akzente setzen will, muss also gleichzeitig sagen, was er dafür streichen möchte. Unter den Anträgen von CDU und Grünen fällt eine „Stadtpolizei“ auf. Das sind zunächst zwei neue Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die in entsprechender Uniform im Stadtgebiet kontrollieren, Lkw aus dem Stadtgebiet auf den geplanten Parkplatz am Lisdorfer Berg umleiten oder das Vermüllungsproblem in manchen Stadt-Ecken angehen.

Finanziell größter Batzen soll der Verzicht der Stadt auf die an sich fällige Erhöhung der Elternbeiträge für die Jahre 2018/19 in den städtischen Kitas sein. CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer und Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren: „Kin der und Familien stehen für uns mit Blick auf den Doppelhaushalt 2018/19 im Mittelpunkt. Wir wollen die von Bund und Land geplante Entlastung der Eltern in Saarlouis schon vorziehen. Auch bei den Kinderspielplätzen werden wir die eingestellten Haushaltsmittel aufstocken.“ (rund 120 000 Euro für Kitas, 50 000 Euros mehr für Spielplätze).

Angehen wollen CDU und Grüne auch den Ausbau des Radwege-Netzes, besonders mit Blick auf immer mehr Senioren, die E-Bike fahren. Ein „Lückenschluss“ soll mindestens einen sicheren Radweg in jeden Stadtteil bringen (108 000 Euro).



Gefördert werden sollen zudem Klimaschutz und energetische Sanierung (plus 20 000 Euro). Mahren: „Wir wollen die Stadtverwaltung selbst als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit profilieren.“

100 000 Euro beantragen CDU und Grüne für die Erneuerung der Gehwege rund um den Großen Markt. Den Anschluss ans Digitale beschleunigen sollen eine Saarlouis-App und eine Erneuerung der städtischen Homepage.

Beschlossen haben diese Anträge im Wesentlichen die Mitglieder der beiden Fraktionen. Sie trafen sich dazu in einer Klausurtagung. Der zuständige Rats-Ausschuss wird die Vorschläge auch zur Gegenfinanzierung am 7. Juni diskutieren.