CDU Saarlouis: Einwohnerbefragung zum Lisdorfer Berg

Lisdorfer Berg : CDU weist SPD-Kritik an Einwohnerbefragung zurück

Ziemlich harsch hat die CDU auf Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Berg an einer geplanten Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industriegebietes Lisdorfer Berg reagiert. „Es ist ebenso schade wie für Saarlouis unbedeutend, wenn aus Nalbach eine Befragung der Bürger in Saarlouis kritisiert wird“, erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Marc Speicher und Raphael Schäfer.

„Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an einer für die Zukunft so entscheidenden Frage kann nicht zu kritisieren sein. Man sollte den Menschen nicht indirekt unterstellen, nicht die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Wenn die SPD es ihren Mitgliedern zutraut, über ihren Parteivorsitzenden abzustimmen, dann ist es den Saarlouiser Bürgerinnen und Bürgern allemal zuzutrauen, über ein Industrie- und Gewerbegebiet zu entscheiden“, heißt es in einer Stellungnahme.
Die Bürgerinitiative Lisdorfer Berg (BLB) begrüßte die Absicht einer Einwohnerbefragung. Die BLB wies allerdings Kritik der CDU zurück, man benutze veraltetes Kartenmaterial. Die Auskünfte von CDU und OB Peter Demmer zur möglichen Größe eines Ausbaus seien nicht konkret. Vorsichtig mache die BLB auch, dass weitaus größere Flächen auf dem Lisdorfer Berg von der öffentlichen Hand aufgekauft worden seien als bislang öffentlich dargestellt. Das hinterlasse offene Fragen, auch die, wo denn die von CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer als öffentlich zugänglich bezeichneten Karten mit den Umrissen des tatsächlich geplanten Erweiterungsgebiets zu finden seien.

Zudem bezweifelt die Bürgerinitiative die Sinnhaftigkeit der CDU-Aussage, eine mögliche Verlagerung neuer Industrieflächen von Saarlouis nach Ensdorf würde Saarlouis Steuereinnahmen kosten. Solche Einnahmen seien angesichts einer sehr teuren Erschließung eines nur kleinen Teils des Lisdorfer Berges, wie von der CDU vorgeschlagen, eher unwahrscheinlich. „Wir betrachten diese Vorgehensweise und Argumentation als Musterbeispiel der Salamitaktik“.
„Fehlende Transparenz im Planungsprozess“ beklagt die FDP Saarlouis. „Ein abgestimmter regionaler Prozess zur nachhaltigen Industrieflächenentwicklung hätte aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion die derzeitigen Befürchtungen der Bewohner der umliegenden Gebiete reduzieren können“, sagte FDP-Fraktionschefin Kirsten Cortez.
„Wir fordern eine transparente Konzeptplanung mit dem Ziel, den Lisdorfer Berg als ein nachhaltiges Industriegebiet zu entwickeln.“ Attraktive Gewerbe- und Industriegebiete „in ausreichender Größe sind Grundvoraussetzung dafür, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, unterstrich Kirsten Cortez. „Deshalb brauchen wir eine integrierte ökologisch verantwortliche Erweiterungsplanung des Lisdorfer Bergs.“

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