Gemeinderat Mandelbachtal diskutierte Einwohnerbefragung

Gemeinderat : Einwohnerbefragung stand im Gemeinderat erneut im Fokus

„Andere Kommunen machen es uns vor“, blickte Gerhard Hartmann in der letzten Gemeinderatssitzung über den Mandelbachtaler Tellerrand. „Wir sind eine Kommune ohne große Bürgerbeteiligung“, so der Chef der FWG-Gemeinderatsfraktion.

Die Freien Wähler hatten in ihrem Antrag die Gemeinde Illingen als Beispiel angeführt. Dort können Bürger bei Befragungen ihre Ansicht zu aktuellen Themen mitteilen. Den Versuch, eine Satzung für mögliche Bürgerbefragungen zu etablieren, unternahm die dreiköpfige FWG-Fraktion bereits zum dritten Mal (wir berichteten). Die Freien Wähler hatten 2015 und 2016 das Thema auf der Tagesordnung platziert. Hartmann brennt für das Thema und sieht sich nach eigener Aussage als „Wadenbeißer“. Diese Auffassung teilt nicht jeder. „Das ist ein typischer Quark-Antrag der FWG“, entgegnete Daniel Kempf (CDU) in der Debatte. „Eine Einführung von Bürgerbefragungen hilft keinem Bürger bei gar nichts“, glaubt Kempf. Der Antrag sei vielmehr ein Wahl-Gag ohne Relevanz und ein untauglicher Versuch, so der Christdemokrat. Zurückhaltender gab sich sein Parteikollege Gerd Tussing. „Das System ist nicht perfekt, aber gut“, meinte der Bürgermeister. Die Bürgerbeteiligung sei bereits durch das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) ausreichend. Peter Hack (FWG) versuchte zu verdeutlichen, dass es nicht um eine Befragung, sondern um eine Satzung als Grundlage hierzu gehe. „Der Ausdruck ‚Quatsch‘ ist kein Niveau“, übte er Kritik an der Wortwahl von Daniel Kempf. Den Antrag abzulehnen sei nicht undemokratisch, meinte Sylvia Becker. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende liegt die Verantwortung bei den Mandatsträgern. „Für die Linke ist das nicht nachvollziehbar“, meinte Renate Seyffahrth, als sie im Vorfeld annahm, dass der Antrag abgelehnt werden könnte. Eine Befragung diene der Unterstützung der Entscheidungsfindung. Auch dann, wenn das Ergebnis nicht bindend sei, so die Linken-Politikerin. Seyffahrt führte die Stadt Tübingen an, die gar eine Smartphone-App dazu einführt. So wisse man besser, wie die Bürger zu strittigen Themen stehen, so Renate Seyffahrt. Als der Antrag am Ende mehrheitlich abgelehnt wurde, meinte FWG-Chef Hartmann, dass man, angesichts des Ergebnisses, als Demokrat darüber nur den Kopf schütteln könne.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte er im Rahmen einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, alle Möglichkeiten der Kommunikation mit den Bürgern zu nutzen. Den Kontakt zu den Wählern über Mitteilungs- und Diskussionsportale zu nutzen, sei wichtig. Das reiche aber nicht aus, hieß es dort. Die Menschen in der Gemeinde, die sich sonst von vielen politischen Vorgängen ausgeschlossen fühlten, zeigen ihr Interesse vor allem in Initiativen, wenn Planungen und Vorhaben direkt in ihren Lebensraum eingreifen. Als Beispiel führte Hartmann die Bürgerinitiative gegen die Windkraftpläne an. Jugendliche ab 16 Jahren bereits bei einer Befragung einzubinden, hätte auch den Vorteil gehabt, diese für Politik zu interessieren, ehe diese zwei Jahre später an die Wahlurne dürfen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung