CDU stellte Pläne zu Industriegebiet Lisdorfer Berg in Saarlouis vor

Kostenpflichtiger Inhalt: Weg aus dem Dilemma? : Bürger sollen jetzt selbst über Lisdorfer Berg entscheiden

In einer offiziellen Befragung sollen die Saarlouiser selbst entscheiden, ob das Industriegebiet Lisdorfer Berg erweitert wird oder nicht. Das schlagen CDU und Grüne vor. Die CDU ist für eine „moderate Erweiterung“, will sich aber wie die Grünen an das Votum der Bürger halten.

Die CDU will die Entscheidung über eine Erweiterung des Industriegebietes Lisdorfer Berg der Bevölkerung von Saarlouis überlassen und hat dazu eine Einwohnerbefragung angekündigt. Die Christdemokraten plädieren für eine „moderate Erweiterung, wir werden aber definitiv das Votum der Bürger respektieren, auch wenn es mit unserer Auffassung nicht konform gehen sollte“, sagte CDU-Fraktionschef und Landtagsmitglied Raphael Schäfer am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Saarlouis. Zu entscheiden ist darüber, ob nach Vollbelegung von etwa 100 Hektar bebaubarer Fläche nun auch ein bisher landwirtschaftlich genutztes Areal von maximal 76 Hektar bebaubarer Fläche erschlossen werden soll. Die Entscheidung ist umstritten.

Die CDU ist stärkste Fraktion im Stadtrat Saarlouis. Sie kooperiert mit den Grünen, die sich am Donnerstag ebenfalls für eine Einwohnerbefragung ausgesprochen haben. Schwarz-Grün hat die Mehrheit im Rat. Bindet sie sich an das Bürgervotum, würde das Ergebnis über die Bauleitplanung der Stadt entscheiden und damit über die konkrete Zukunft des Lisdorfer Berges.

Die wird kontrovers diskutiert, seit der Küchenhersteller nobilia das letzte verfügbare große Grundstück gekauft und mit dem Bau eines Werks begonnen hat. Angekündigt sind dort bis zu 1000 Arbeitsplätze. Vor allem sozialdemokratische Kommunalpolitiker sind für den Ausbau des Geländes nun auch westlich der B 269 neu. Dagegen hat sich am deutlichsten die Grüne Jugend positioniert. Und seit einigen Tagen sammelt eine Bürgerinitiative Lisdorfer Berg (BLB) Unterschriften dagegen. Konkrete Planungen gibt es bislang nicht.

Zunächst muss der Stadtrat entscheiden, ob die Befragung durchgeführt wird. Falls ja, müssen zuerst alle relevanten Informationen vorliegen, darunter ein Klimagutachten, das der Rat beauftragt hat. Darin geht es nochmals um einen zentralen Punkt: Die Frage, ob eine erweiterte Bebauung Auswirkungen auf die Entstehung von Kaltluft für die Stadt hat. Vor der Einwonerbefragung müssen zudem Stadtrat und Oberbürgermeister ihre Positionen darlegen, so sieht es die Satzung vor.

Sollte nach der Befragung das Gebiet oder Teile davon erschlossen werden, wären die Flächen in der zweiten Hälfte der 20er Jahre bebaubar, sagte der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Landtagsmitglied Marc Speicher. Saarlouis müsse nach Auffassung der CDU „Bevorratungspolitik“ betreiben. Saarlouis wolle „Motor der Saarwirtschaft“ auch angesichts des Strukturwandels bleiben. Auf den bisherigen 100 Hektar Industriegebiet Lisdorfer Berg würden im Endausbau 3000 Arbeitsplätze entstehen. Deswegen wolle die CDU die „moderate Erweiterung“. Westlich der B 269 neu – also Richtung Neuforweiler – stünden 76 bebaubare Hektar zur Disposition. 50 davon könnten nach Auffassung der CDU entlang der B 269 neu bebaut werden, erklärte Schäfer. Die Grenze rücke damit von der Bebauung in Neuforweiler ab.

Schäfer begrüßte, dass sich eine Bürgerinitiative zu dem Thema gegründet habe, kritisierte aber, dass sie zur Argumentation veraltete Karten benutze. Im noch gültigen, aber in Neuaufstellungen befindlichen Flächennutzungsplan von 1987 und im Landesentwicklungsplan sei eine wesentlich größere Fläche angerissen worden als jetzt anvisiert, sagte CDU-Geschäftsführer Carsten Quirin. Die öffentlich einsehbaren Entwürfe für den neuen Plan zeigten die mit 76 Hektar maximal nun sehr deutlich kleinere Fläche.

Der Gedanke, den Interessenausgleich zwischen Natur, Klima, Landwirtschaft, Arbeitsplätzen und Steueraufkommen für die Stadt von den Bürgern selbst bewerten zu lassen, ist laut Schäfer „in vielen Köpfen herumgegangen, ausgesprochen haben jetzt wir ihn.“

Grüne: Gegen jede Erweiterung

Der Kooperationspartner der CDU im Rat, die Grünen Saarlouis, lehnen „in der Sache jede Erweiterung des Industriegebietes auf den Westteil des Lisdorfer Berges ab“, teilte deren Vorsitzender Hubert Urich am Donnerstag mit. Er steht ebenfalls hinter einer Einwohnerbefragung. Das Votum werde Grundlage der Linie der Grünen werden.

Weitere Ansiedlungsflächen seien notwendig, „allerdings nicht auf dem Lisdorfer Berg. Es gibt eine nahegelegene gute Alternative: Das Gelände des ehemaligen Kraftwerkes Ensdorf im Umfang von 60 bis 70 Hektar. Dessen Fläche entspricht der nunmehr von der CDU vorgeschlagenen Erweiterung auf dem Westteil des Lisdorfer Berges.“ Zudem bestehe in Ensdorf auf dem früheren Kraftwerksgelände „eine ökologisch deutlich bessere, zukunftsweisende Verkehrsanbindung mit Bahn- und Wasseranschluss“, meint Ulrich.

Das ist auch die Position der Bürgerinitiative. Die CDU sieht das anders. Quirin: Da sei unklar, wann das Gelände überhaupt nutzbar sein könnte, wie es mit den Eigentumsverhältnissen aussehe, und letztlich flösse die Gewerbesteuer dann ja nicht nach Saarlouis.

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