Nachgehakt Warum aus den Familienstützpunkten nie etwas wurde
Saarbrücken · Kurz vor der Landtagswahl 2017 sprachen sich sowohl CDU als auch SPD für Beratungsstellen für Familien aus. Nach der Wahl wurde es still um die Pläne.
Anfang vergangenen Jahres sprach sich die SPD-Fraktion für die Einrichtung von Familienstützpunkten aus. Dort sollten Familien Hilfe erhalten, wenn sie zum Beispiel Fragen beim Ausfüllen eines Antrags auf Elterngeld haben oder wissen möchten, wohin sie sich wenden können, wenn das Geld für das Mittagessen an der Schule des Kindes fehlt. In jedem Landkreis sollte eine solche Beratungsstelle eingerichtet werden. Wenn das Vorhaben zeitig nach der Landtagswahl im März angepackt würde, könnten die Stellen noch im selben Jahr öffnen, sagte damals Fraktionsgeschäftsführerin Petra Berg.
Tags darauf zeigte sich die CDU-Fraktion über den Vorstoß verwundert. „All das, was die SPD jetzt fordert, ist doch bereits vom Familienministerium auf den Weg gebracht und en Detail im ersten saarländischen Familienreport vorgestellt worden“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Heib, und warf der SPD vor, fremde Ideen als eigene Vorschläge auszugeben.
Nach der Wahl verschwand das Vorhaben still und leise in der Schublade. Bis heute wurden keine Familienstützpunkte eingerichtet. Denn bei den Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU und SPD nicht einigen. Anders als Heib angekündigt hatte, wollte die CDU nun offenbar doch keine regionalen Servicestellen in den einzelnen Kreisen mehr, sondern lieber die Service- und Kompetenzstelle Familie, die im Familienministerium angesiedelt ist, personell ausbauen. Man fand keinen Konsens. Außerdem, so eine Sprecherin des Ministeriums, sei die Finanzierung der Servicestellen mit Kosten von über 400 000 Euro pro Jahr nicht gesichert gewesen.
Im Familienreport, den das Ministerium für stolze 45 000 Euro in Auftrag gegeben hatte, finden sich noch weitere Empfehlungen: unter anderem eine Familien-App anzubieten. Die ist inzwischen auf dem Markt, wurde bisher aber nur rund 100 Mal heruntergeladen.
Die Empfehlung, das Seniorenlotsen-Programm, bei dem Lotsen ältere Menschen etwa beim Friseur- oder Arztbesuch begleiten, zu verstetigen, blieb hingegen ungehört. Laut Ministerium wollte die CDU das Programm fortsetzen, die SPD wollte die Lotsen bei den Pflegestützpunkten ansiedeln. Am Ende wurde die Förderung eingestellt.
Das 2016 gestartete Modellprojekt des virtuellen Mehrgenerationenhauses, bei dem sich junge und alte Menschen im realen und virtuellen Leben miteinander vernetzen, wurde hingegen weiterentwickelt. Inzwischen haben bereits zehn Kommunen teilgenommen.
Außerdem wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die Lösungen entwickeln sollte, wie die Schulsozialarbeit besser organisiert werden kann. Auch der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass drei Ministerien für eine Vielzahl an Programmen an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe zuständig sind. Die Arbeitsgruppe hat verschiedene Vorschläge entwickelt, eine zweite Gruppe solle nun unter Einbeziehen des Landkreistags das weitere Vorgehen abstimmen, teilt das Familienministerium mit.
