Toscani schließt Stellenabbau bei Polizei aus

Saarbrücken. "Die Polizei kann sich auf das Rückgrat der Landesregierung verlassen", sagte Innenminister Stephan Toscani (CDU) am Samstag in Saarbrücken beim Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DpolG). "Wir brauchen eine starke Polizei für einen starken wehrhaften Rechtsstaat", sagte Toscani

Saarbrücken. "Die Polizei kann sich auf das Rückgrat der Landesregierung verlassen", sagte Innenminister Stephan Toscani (CDU) am Samstag in Saarbrücken beim Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DpolG). "Wir brauchen eine starke Polizei für einen starken wehrhaften Rechtsstaat", sagte Toscani. Die Landesregierung werde daher keine Stellen bei der Polizei abbauen, sondern sich bei den Neueinstellungen an den Ruhestandsversetzungen orientieren. Die Polizeigewerkschaft selbst geht von 130 bis 150 Einstellungen pro Jahr aus, um die Versetzungen in den Ruhestand aufzufangen, wie Landesvorsitzender Horst Dörr meinte. Der Innenminister erklärte, dass das, was die Landesregierung derzeit vorsieht, nur eine Stellenverschiebung sei und kein Stellenabbau, wie es missverstanden worden sei. "Stellen, die momentan nicht genutzt werden, sollen anders besetzt werden", sagte Toscani. Finanzminister Peter Jacoby habe jedoch versichert, dass die für die Polizei benötigten Stellen im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stünden. Wenn Toscani in wenigen Tagen zur Innenministerkonferenz fährt, nimmt er ein ernstes Anliegen der Polizeigewerkschaft mit, worum ihn Reiner Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, am Samstag gebeten hatte. "Herr Minister, sorgen sie dafür, dass der Fragebogen in der Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes im Mülleimer landet", sagte der Bundesvorsitzende. Die Studie ist von der Innenministerkonferenz in Auftrag gegeben worden, um herauszufinden, wie oft und in welchen Situationen Polizeibeamte im Dienst angegriffen werden. Der zur Studie gehörende Fragebogen für Polizisten stößt auf heftige Kritik. Er sei, laut Wendt, "völlig blödsinnig", "hanebüchen in jeder Hinsicht" und zum Teil "brandgefährlich". Es ließe sich nicht nachvollziehen, was dabei Fragen zu suchen haben, wie die nach dem Geschlecht und nach Körpergröße der Polizisten, nach Migrationshintergründen, der Herkunft der Eltern oder mit wem in der Kindheit "geschmust wurde". Die Notwendigkeit, Gewaltexzessen wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, stünde außer Frage, allerdings müsse die Studie "gründlich überarbeitet werden". hth

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