1. Saarland

Beamtenbund formuliert Resolution gegen Sparpläne

Beamtenbund formuliert Resolution gegen Sparpläne

Saarbrücken. Der Landeshauptvorstand von Beamtenbund (DBB) und Tarifunion Saar hat gestern nach einem Gespräch mit Innenminister Stephan Toscani (CDU) eine Resolution gegen die Sparpläne der Landesregierung verabschiedet

Saarbrücken. Der Landeshauptvorstand von Beamtenbund (DBB) und Tarifunion Saar hat gestern nach einem Gespräch mit Innenminister Stephan Toscani (CDU) eine Resolution gegen die Sparpläne der Landesregierung verabschiedet. Darin fordert die Vertretung der Beamten und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine "angemessene Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung" für ihre Mitglieder. Als "überzogen und ungerecht" werden die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Beamte und Versorgungsempfänger, die Absenkung der Eingangsbesoldung für den gehobenen und höheren Dienst sowie weitere Sparmaßnahmen kritisiert. Der Landeshauptvorstand stimmt der Notwendigkeit einer "Reduzierung der Neuverschuldung" zwar ausdrücklich zu, fordert von der Landesregierung jedoch anstelle einer bloßen Ausgabenreduzierung deutlich mehr Anstrengungen zur "Verbesserung der Einnahmeseite". Die zweiseitige Resolution soll den Mitgliedern der Landesregierung heute Abend vor ihrer Haushaltsklausur in Losheim am See überreicht werden.Innenminister Toscani hatte zuvor die Sparpläne der Landesregierung gegenüber dem Landeshauptvorstand verteidigt. Nach Angaben von DBB-Landeschef Artur Folz habe Toscani zugesagt, die in der Resolution formulierten Forderungen von Beamtenbund und Tarifunion in der Regierungskoalition zu diskutieren. Den Äußerungen des Minister sei bereits "zu entnehmen gewesen, dass es keinen Notlagen-Tarifvertrag für das Saarland geben wird", sagte Folz. jos