1. Saarland

Beamtenbund: RichtigesSignal für Arbeit der Personalräte

Beamtenbund: RichtigesSignal für Arbeit der Personalräte

Saarbrücken. Der Beamtenbund Saar (dbb) hat die Absicht der Landesregierung begrüßt, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte im öffentlichen Dienst nicht zu beschneiden

Saarbrücken. Der Beamtenbund Saar (dbb) hat die Absicht der Landesregierung begrüßt, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte im öffentlichen Dienst nicht zu beschneiden. Damit gebe die Regierung ein "richtiges Signal für die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit starken Personalräten und Gewerkschaften", erklärte gestern dbb-Chef Artur Folz. Das Innenministerium habe den internen Gesetzentwurf von 2007 zwischenzeitlich zurückgezogen. Damals begründete es die Gesetzesänderung mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995. gp